RedHack-Affäre in der Türkei: Prozessbeginn gegen sechs Journalisten
(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische
Justiz auf, die Anschuldigungen gegen sechs Journalisten
fallenzulassen, die im Zusammenhang mit gehackten E-Mails des
Energieministers von Dienstag an (24.10.) in Istanbul vor Gericht
stehen (http://t1p.de/xyuk). Ihnen werden unter anderem Verbindungen
zu verschiedenen terroristischen Gruppen vorgeworfen. Den
Journalisten drohen lange Haftstrafen. Auch der deutsch-türkische
Korrespondent der Zeitung Die Welt, Deniz Yücel, war im vergangenen
Dezember im Zuge der E-Mail-Affäre in das Visier der türkischen
Justiz geraten. Sein Fall wurde jedoch vom Verfahren gegen die
anderen Journalisten getrennt.
"Für ihren Mut, trotz der Risiken über sensible Themen zu
berichten und die Öffentlichkeit zu informieren, verdienen die
Journalisten Anerkennung. Dass ihnen stattdessen lange Haftstrafen
drohen, ist beschämend", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.
"Alle Anschuldigungen müssen fallengelassen und die drei inhaftierten
Journalisten sofort freigelassen werden."
Tunca Ögreten, Investigativjournalist und ehemaliger Redakteur der
Nachrichtenseite Diken, Ömer Celik und Metin Yoksu, Reporter der
geschlossenen Nachrichtenagentur Diha, Mahir Kanaat, Mitarbeiter der
Tageszeitung Birgün, Eray Sargin, Chefredakteur der Zeitung Yolculuk
und Derya Okatan, leitender Redakteur der Nachrichtenagentur Etha,
wurden am 25. Dezember 2016 festgenommen. Einige der Journalisten
hatten über gehackte E-Mails des türkischen Energieministers Berat
Albayrak berichtet, der zudem Schwiegersohn von Präsident Recep
Tayyip Erdogan ist (http://t1p.de/d5jf). Das linke Hackerkollektiv
RedHack hatte sich drei Monate zuvor Zugang zum E-Mail-Postfach von
Albayrak verschafft und rund 60.000 E-Mails in Umlauf gebracht, die
auf Wikileaks veröffentlicht wurden (http://t1p.de/zqbr).
RÜCKTRITT NACH ENTHÜLLUNGEN
In den E-Mails ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer
Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch
fingierte Nutzer im Kurznachrichtendienst Twitter
(http://t1p.de/wyqu). Die Berichte über die E-Mail-Affäre wurden in
der Türkei stark zensiert (http://t1p.de/d5jf).
Anfang Oktober trat infolge der Enthüllungen der Chef der
türkischen Mediengruppe Dogan zurück. In einer der veröffentlichten
E-Mails an Energieminister Albayrak soll sich Mehmet Ali Yalcindag
bereit erklärt haben, im Sinne der Regierung zu berichten
(http://t1p.de/l5sm).
Die Journalisten Okatan, Sargin und Yoksu wurden nach der
Festnahme Ende Dezember nach 24 Tagen in Polizeigewahrsam auf Kaution
freigelassen. Celik, Kanaat und Ögreten hingegen sitzen immer noch im
Gefängnis. Erst im Juli - knapp sieben Monate nach Beginn der
Untersuchungshaft - wurde die Anklageschrieft gegen die Journalisten
vorgelegt. Eine Anklageschrift gegen Deniz Yücel hingegen liegt immer
noch nicht vor.
VORWURF TERRORPROPAGANDA
Darin wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten unter anderem
vor, den "Inhalt der E-Mails manipuliert" zu haben, ohne diesen
Vorwurf weiter zu erläutern. Zudem sehen sich die Journalisten
verschiedenen Terrorvorwürfen ausgesetzt. Ögreten etwa wirft die
Staatsanwaltschaft Verbindungen zur linksextremen Gruppe DHKP-C vor,
die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. Zudem soll
er laut Staatsanwaltschaft im Auftrag der Gülen-Bewegung Verbrechen
begangen haben.
Birgün-Journalist Kanaat wird Mitgliedschaft in der
Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch Diha-Reporter Celik soll, ebenso wie
die drei bereits freigelassenen Journalisten, laut Anklageschrift
Propaganda für eine terroristische Organisation verbreitet haben.
VERFAHREN VOM FALL DENIZ YÜCEL GETRENNT
Auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel hatte über die
E-Mail-Affäre berichtet. Ende Dezember berichtete eine regierungsnahe
Zeitung, dass unter anderem gegen Yücel im Zuge der RedHack-Affäre
ermittelt werde. Ende Juni 2017 aber bestätigte die
Staatsanwaltschaft seinen Anwälten, dass sein Fall getrennt von den
anderen Journalisten verhandelt wird (http://t1p.de/inda). Yücel
sitzt seit Februar in Untersuchungshaft.
Laut der türkischen Medienplattform P24 sitzen derzeit rund 155
Journalisten in der Türkei in Haft (http://t1p.de/emsq). Reporter
ohne Grenzen zählt Erdogan zu den größten Feinden der Pressefreiheit
weltweit. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht die Türkei auf
Platz 155 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage der
Journalisten vor Ort finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei.
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Datum: 24.10.2017 - 06:00 Uhr
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