LINDNER: Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen
LINDNER: Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen
(pressrelations) - >FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin: Zu der anhaltenden Debatte über die Steuerreform erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend. Die christlich-liberale Koalition sollte Berechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen machen: Der Koalitionsvertrag gilt, darauf können sich die Bürger verlassen.
Was die Bürger jetzt brauchen ist ein faires steuerpolitisches Gesamtkonzept mit Entlastungen und Vereinfachungen. Deshalb ist es unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt wird. Schließlich waren es Köpfe der Union und insbesondere die Seehofer-CSU, die noch während der Koalitionsverhandlungen auf dieses Datum gedrängt hatten.
Anlass für Zaudern besteht zudem nicht. Entgegen anderslautender Gerüchte erwartet der Staat laut der aktuell gültigen Steuerschätzung für das Jahr 2013 über 124 Milliarden Euro höhere Einnahmen als 2005. Von dieser enormen Summe muss die Politik den Bürgern mehr zurückgeben. Zugleich stehen damit ausreichend Mittel bereit, um die dringend notwendige Vereinfachung und faire Neuordnung des Steuerrechts zu finanzieren.
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Datum: 11.01.2010 - 12:36 Uhr
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