Südwest Presse: Kommentar zur Festnahme von Mesale Tolu

12.05.2017 - 19:04 | 1490949


Artikel von Südwest Presse



(ots) - In ihrem Wahn, das Land von Oppositionellen zu
"säubern", kennt die türkische Regierung keine Grenzen mehr. Nicht
einmal völkerrechtliche Verpflichtungen werden noch respektiert.
Sonst dürfte Mesale Tolu nicht ohne konsularischen Schutz in einem
türkischen Frauengefängnis sitzen. Die 33-Jährige ist deutsche
Staatsbürgerin. Sie hat damit Rechte, die die türkische Seite nicht
einzuhalten gedenkt. Selbstredend muss sich die Bundesregierung für
Mesale Tolu einsetzen. Die klaren Worte aus dem Außenministerium
geben einen Hinweis darauf, wie ernst es Berlin ist. Doch der Fall
weist weiter. Was ist das für eine Demokratie, in der kritische
Geister polizeilich verfolgt, zu tausenden inhaftiert und ihrer
beruflichen Existenz beraubt werden? Präsident Erdogan hat sein Land
aus der Riege ehrenwerter Staaten geführt. Den Respekt, den er oft
wehleidig einfordert, verspielt er durch seine Politik. Die Türkei
ist kein Land mehr, in dem es sich für kritische Bürger gut leben
lässt. Deutschland und die EU müssen das bei Aufnahmeverfahren für
asylsuchende Türken berücksichtigen. Politische Gründe das Land zu
verlassen, gibt es leider genug.



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