Schwäbische Zeitung: Schicksalstag für den Euro - Leitartikel zum Referendum in Italien
(ots) - Angetreten als Wirtschaftserneuerer, reibt sich
Italiens Regierungschef seit Monaten im Kampf gegen zwei sich
blockierende Parlamentskammern auf. Bei seinen Reformen gegen
Überschuldung und Wachstumsschwäche ist Matteo Renzi seit seinem
Amtsantritt kaum weitergekommen. Das System hat sich als stärker
erwiesen - und deshalb will es der 41-Jährige mit einem Referendum
ändern.
Als Renzi die Abstimmung initiierte, lag die Zustimmung zu seiner
Politik bei 80 Prozent - und er verknüpfte seine politische Zukunft
mit dem Referendum. Derzeit liegen die Gegner der Verfassungsänderung
vorn - und Renzi nimmt seine Rücktrittsankündigung mehr und mehr
zurück. Dabei ist klar: Sollte das Referendum scheitern, entscheidet
sich die Zukunft des einstigen Hoffnungsträgers nicht in Rom, sondern
an den Finanzmärkten.
Die Kreditgeber des hochverschuldeten Staates verlieren das
Vertrauen in die Regierung. Ablesen lässt sich das an den
Risikoaufschlägen italienischer Staatsanleihen. Italiens
Finanzminister muss Investoren inzwischen zwei Prozent Zinsen bieten,
damit sie ihm zehnjährige Papiere abnehmen - das sind 1,8
Prozentpunkte mehr, als Wolfgang Schäuble seinen Gläubigern in
Aussicht stellt.
Setzt sich der Trend fort, kommen auf Rom große Probleme zu:
Italien muss im Sommer 300 Milliarden seiner 1883 Milliarden Euro
Staatsschulden durch neue Kredite ersetzen. Klettern die Zinsen
weiter, wird die Refinanzierung erheblich teurer. Die Zinskosten
entfernen sich noch weiter von der nominalen Wachstumsrate - und
treiben die italienische Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe.
Eine Spirale, die damit enden könnte, dass Rom nicht mehr in der
Lage ist, für seine Schulden Zins und Tilgung zu zahlen. Und die
Rettung der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt wäre selbst für den
Euro-Rettungsschirm und die Europäische Zentralbank nicht zu stemmen.
Das ohnehin seit langem immer weiter aufgeweichte Regelwerk der
Währungsunion hätte bei der Gesundung Italiens endgültig versagt.
Das Szenario wäre das Ende des Euro, wie wir ihn heute kennen.
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Datum: 01.12.2016 - 19:00 Uhr
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