Italienische Bankenrettung via national-autonomer Geldschöpfung
(ots) - "Der durch die irische Bankenrettung
vorgezeichnete ''italienische Weg'' würde weitgehend abseits des
Regelwerks des einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus verlaufen
und wäre damit als Präzedenzfall für eine zukünftige europäische
Bankenrettung von entscheidender Bedeutung", erklärt Prof. Dirk Meyer
im Gespräch mit www.misesde.org. Er skizziert dabei ein Szenario,
welches es dem italienischen Staat ermöglichen würde, die Regeln des
einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus zu umgehen und so die
Banken auf Kosten der Steuerzahler und auch der übrigen Euro-Länder
zu sanieren.
Die Gründe für dieses mögliche Vorgehen liegen zunächst in der
besonderen Struktur des italienischen Bankensystems. Aufgrund der
Gläubigerstruktur - es sind vor allem Kleinsparer an den zumeist
genossenschaftlich organisierten Banken beteiligt - wird einem
Bail-in großer politischer Widerstand entgegengebracht. Darüber
hinaus sind die im Feuer stehenden Summen so groß, dass der neu
geschaffene Bankenabwicklungsfonds finanziell nicht in der Lage ist,
diese zu stemmen. Schließlich sind auch direkte Staatshilfen, die
letzte Säule des Abwicklungsmechanismus, angesichts der dramatischen
Verschuldungslage Italiens praktisch ausgeschlossen. Über den Weg,
den die irische Bankenrettung vorzeichnete, ließe sich aber eine
Rettung des italienischen Banksektors elegant organisieren.
Hierfür könnte der bereits gegründete Bankenrettungsfonds
"Atlante" mittels eines notenbankfähigen Schuldscheins, den die
halbstaatliche Cassa Depositi e Prestiti (CDP) an den Fonds
ausreicht, frische Finanzmittel in Form von ELA-Krediten beziehen.
Mit diesen frischen Mitteln kauft er die notleidenden Kredite auf,
wodurch die Bilanzen der angeschlagenen Institute bereinigt würden.
Anschließend werden die aufgekauften Kredite wertberichtigt, was die
Pleite von Atlante zur Folge hätte. Die italienische Notenbank müsste
sich in Folge der Nichtbedienung der ELA-Kredite an die CDP und den
italienischen Staat wenden, woraufhin dieser den Schuldschein in eine
Staatsanleihe umwandeln und die Bedingungen neu verhandeln könnte.
Das Beispiel Irland lehrt: Dabei würden die Zinssätze deutlich
sinken, die Laufzeit würde sich deutlich erhöhen und der Beginn der
Rückzahlung würde weit in die Zukunft verschoben.
"Zwar kann so im günstigsten Fall eine erfolgreiche Bankenrettung
vermutet werden, aber die Ziele des Abwicklungsmechanismus, Schutz
des Steuerzahlers und erzieherische Gläubigerhaftung, werden nicht
erreicht. Durch die Geldschöpfung Italiens würden zudem die
ANFA-Netto-Finanzanlagen des Eurosystems stark anwachsen, wodurch der
geldpolitische Spielraum der EZB massiv eingeschränkt wäre. Darüber
hinaus würden im Falle einer Insolvenz Italiens die übrigen
Euroländer in Haftung genommen und schließlich verstieße das
skizzierte Vorgehen auch gegen das Verbot der direkten monetären
Staatsfinanzierung. Politisch besonders verheerend wäre aber, dass
ein so geschaffener Präzedenzfall die übrigen EU-Länder künftig in
ähnlicher Situation ähnlich handeln ließe", so Prof. Meyer
abschließend.
"Das von Prof. Meyer gezeichnete Szenario passt perfekt in die
bisherige EU-Rettungspolitik", merkt Prof. Thorsten Polleit,
Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland an. "Regeln
werden aufgeweicht, der Praxis angepasst oder gar vollständig
missachtet, solange man die Probleme dadurch aus dem Blickfeld
schieben und die Zukunft verlagern kann. Nur gelöst werden sie so
eben nicht."
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Italienische Bankenrettung via national-autonomer Geldschöpfung
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Datum: 08.08.2016 - 15:34 Uhr
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