Redaktionsnetzwerk Deutschland: Lösung im Koalitionsstreit um Transitzonen "greifbar nahe" / Neue elektronische Identifizierung als Voraussetzung für Zahlungen
(ots) - Die Bundesregierung hat ihren internen Streit
über die Einrichtung von Transitzonen zur grenznahen Registrierung
von Flüchtlingen weitgehend beigelegt. Nach Informationen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen
angehören, haben die zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière
(Innen, CDU) und Heiko Maas (Justiz, SPD) unter Vermittlung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar
Gabriel sich bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass es im
grenznahen Transitbereich auf deutschem Boden umfriedete Zentren zur
Registrierung der Flüchtlinge geben soll. Nur auf Basis einer solchen
Registrierung werden Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
erfolgen. Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ohne gültige
Registrierung angetroffen werden, sollen behördlich in die neuen
Transitzonen rückgeführt werden. Damit will man die Vorauswahl
zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen schnell
und konsequent sicherstellen. Die Registrierungszentren sollen zwar
geschützt sein, aber nichts werde dabei an Haftanstalten erinnern,
heißt es aus Regierungskreisen. Man baut auf Freiwilligkeit bei den
Flüchtlingen, da nur über diesen Weg Transferleistungen erfolgen. Auf
Initiative von Frank-Jürgen Weise baut das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge bereits eine neue moderne Technik zur elektronischen
Identifizierung für die Flüchtlings-Registrierung auf.
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Dirk Schmaler
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Datum: 23.10.2015 - 07:00 Uhr
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