NRZ: Es werden mehr Flüchtlinge kommen - ein Kommentar von JAN JESSEN
(ots) - Die Hilflosigkeit europäischer Flüchtlingspolitik
lässt sich an dem Punkt festmachen, auf den sich alle schnell einigen
konnten: Kampf den Schleusern. Zerstört deren Boote, dann wird schon
niemand mehr kommen. Das erinnert ein bisschen an ein kleines Kind,
das sich die Hand vors Gesicht hält und glaubt, hiernach unsichtbar
zu sein. Repression, Verbesserung der Abschottung, das ist der harte
Kern des europäischen Aktionsplans. Die lange überfällige Ausweitung
der Seenotrettung gibt diesem Plan einen weichen, weil humanitären
Überbau. Das eigentliche Problem wird damit nicht gelöst: Es werden
auch zukünftig mehr und mehr Flüchtlinge nach Europa kommen.
Die glitzernde Konsumwelt des Westens ist dank Internet und
Fernsehen auch dort ganz nah, wo das Elend herrscht. Die Verheißung
von Wohlstand und Sicherheit wird in Zukunft immer mehr Menschen in
Bewegung setzen, so ist das in einer globalisierten Welt, von der wir
selbst so profitieren. Aber: An einer massenhaften und ungesteuerten
Einwanderung, so wie sie insbesondere gut meinende Linke einfordern,
würden die europäischen Gesellschaften zerbrechen. Deutschland und
andere wohlhabende Länder wären sicherlich wirtschaftlich in der
Lage, mehr Einwanderung zu vertragen; aber der Unmut über wachsende
soziale Ungleichheit, gepaart mit wuchernder Fremdenfeindlichkeit,
ergibt ein gefährliches, auf Dauer unkontrollierbares Gemisch.
Es gilt also, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu ist eine
langfristige Änderung westlicher Außen- und Wirtschaftspolitik
notwendig, ehrlicherweise auch: ein Zurückschrauben eigener
Lebensstandards. Kaum zu beeinflussen sind schlechte
Regierungsführung in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und das
schäbige Versagen der dortigen Eliten, die auch Gründe für die
katastrophale Situation und das Scheitern bisheriger
Entwicklungspolitik sind.
Zur Wahrheit gehört aber auch: So lange, wie Afrika zum reinen
Rohstofflieferanten degradiert wird; so lange, wie Entwicklungsländer
mangels Zollschranken gezwungen sind, ihre Heimatmärkte von
subventionierten Agrarimporten fluten zu lassen; so lange, wie
europäische Fischfangflotten Küstengewässer leer fischen; so lange,
wie die Industrieländer nicht ausreichend Hilfe für
Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel leisten, den sie maßgeblich
beeinflussen; so lange, wie reiche Nationen Kriege aus geopolitischen
und wirtschaftlichen Gründen in andere Länder tragen oder Despoten
als Partner akzeptieren, nur weil sie ihren Interessen nützlich sind
- so lange werden sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg nach
Europa machen.
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Datum: 23.04.2015 - 17:55 Uhr
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