Für ein faires NRW / Appell an die Landesregierung NRW zur verbindlichen Beibehaltung internationaler Arbeitsrechte im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe
(ots) - Das Bündnis für öko-soziale Beschaffung
NRW hat gestern den Appell "Für ein faires NRW" an die
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, zuständige MinisterInnen der
Landesregierung und an die Abgeordneten des Landtags NRW übermittelt.
In dem Appell fordert es gemeinsam mit den zahlreichen
ErstunterzeichnerInnen aus Unternehmen, Politik, Verwaltung und
Organisationen die Landesregierung dazu auf, die sozial
verantwortliche Auftragsvergabe durch die anstehende Reform des
Tariftreue- und Vergabegesetzes zu stärken und nicht wie angekündigt
zu schwächen.
Fabrikeinstürze in den Nähfabriken Bangladeschs, vergiftete
ArbeiterInnen in der Blumenproduktion, exzessive Überstunden in
Computerfabriken, hungernde Kaffeebauern: Viele der alltäglichen
Konsumgüter müssen ArbeiterInnen in den Ländern des Südens unter
unmenschlichen Bedingungen herstellen. Konsumiert werden diese
Produkte nicht nur von deutschen BürgerInnen, sondern auch von der
öffentlichen Hand in NRW: Jährlich beschaffen öffentliche
Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen Güter und Dienstleistungen mit
Steuergeldern im Wert von rund 50 Milliarden Euro. Damit verfügen sie
über eine enorme Einkaufsmacht, um unwürdigen Arbeitsbedingungen
entgegenzuwirken.
Mit dem 2012 in Kraft getretenen Tariftreue- und Vergabegesetz
(TVgG) hat das Land NRW eine Grundlage dafür geschaffen, diese
Einkaufsmacht strategisch einzusetzen und sich verantwortlich für
Herstellungsbedingungen zu zeigen: Die Landesregierung hat die
Kommunen, das Land und andere öffentliche AuftraggeberInnen dazu
verpflichtet, nur solche Produkte einzukaufen, die unter Einhaltung
internationaler Arbeits- und Menschenrechte im Sinne der
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)
hergestellt werden.
"Das Gesetz ist ein Meilenstein, der die Einhaltung von
Arbeitsrechten endlich zu einem wichtigen Kriterium im öffentlichen
Einkauf erhebt", so Johanna Fincke von der Christlichen Initiative
Romero, die den Appell im Rahmen des Bündnis für öko-soziale
Beschaffung in NRW initiiert hat. "Umso bedauerlicher ist es, dass
sich die Landesregierung von der unbestätigten Kritik von
Unternehmensverbänden und Opposition antreiben lässt und
Wirtschaftsminister Duin aus unserer Sicht unnötige Kurskorrekturen
und eine Entschlackung des Gesetzes ankündigt", so Annelie Evermann
von WEED e.V.
Angela Schmitz vom Eine Welt Netz NRW und Koordinatorin des
Bündnisses für öko-soziale Beschaffung in NRW fordert daher: "Die
verbindlichen Vorgaben des Gesetzes dürfen nicht zurückgenommen
werden! Stattdessen sollten die Umsetzung und Kontrolle der
Bestimmungen bezüglich der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
verbessert werden.
Dass dies nicht nur einzelne Nichtregierungsorganisationen
fordern, zeigen die zahlreichen ErstunterzeichnerInnen des Appells.
Peter Berg, Justiziar des Landesbezirks NRW der Gewerkschaft ver.di,
die den Appell mit unterstützt, zeigt sich darüber erfreut: "Wir
freuen uns über die zahlreichen UnterstützerInnen des Appells, die
sich gemeinsam mit uns ein Nordrhein-Westfalen wünschen, das sich
auch gegenüber den ArbeiterInnen in den Produktionsländern und im
Wettbewerb um öffentliche Aufträge fair zeigt!"
Den Appell finden Sie online unter: www.ci-romero.de/cora_appell
Presse-Kontakt:
Johanna Fincke
Referentin für öko-soziale Beschaffung
Christliche Initiative Romero
Telefon: 0251-89503
Mail: fincke(at)ci-romero.de
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Datum: 19.03.2015 - 10:20 Uhr
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