Rheinische Post: Schäuble legt im Soli-Streit Plan B vor: Sieben Milliarden für die Länder
(ots) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundesländern einen
Plan B präsentiert. Demnach sollen die Länder unabhängig vom
Solidaritätszuschlag ab 2020 eine Finanzspritze von bis zu sieben
Milliarden Euro jährlich erhalten. Das hat Schäuble am
Donnerstagabend den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder in
Berlin vorgeschlagen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen. Das zusätzliche
Geld sollen die Länder unter anderem durch eine Neuverteilung des
Umsatzsteueraufkommens erhalten. Bund und Länder streben einen
Kompromiss zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen noch vor der
Sommerpause an. "Ich bin optimistisch, dass wir einen
Bund-Länder-Kompromiss finden, der alle Seiten zufriedenstellt, auch
wenn der Soli langsam abgesenkt werden sollte", sagte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung. Er bestätigte:
"Bundesfinanzminister Schäuble hat uns eine Art Plan B vorgelegt. Die
Länder können demnach ab 2020 anderes zusätzliches Geld vom Bund
erwarten, damit die Neuordnung gelingt. Das könnte unter anderem über
eine Erhöhung der Bundesergänzungszuweisung oder eine andere
Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern funktionieren",
sagte Haseloff.
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Datum: 07.03.2015 - 00:00 Uhr
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