Mitteldeutsche Zeitung: Demonstrationsrecht
SPD-Innenpolitiker Lischka verteidigt Verboteöffentlicher Veranstaltungen in Bedrohungssituationen
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen
getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne
ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten.
"Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst
gehen diesen Hinweisen nach, gleichen sie mit anderen Informationen
ab und befragen teilweise auch Quellen." Lischka fügte hinzu: "Nur
wenn dann so ein Hinweis wirklich plausibel ist und eine gewisse
Wahrscheinlichkeit für die Ernsthaftigkeit dieses Hinweises spricht,
führt das letztendlich dazu, dass eine Veranstaltung abgesagt wird."
So sei es kürzlich in Dresden gewesen, als eine Pegida-Kundgebung
untersagt wurde, und jetzt wohl auch beim Verbot des Karnevalsumzuges
in Braunschweig. Lischka gehört auch dem für die Kontrolle der
Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium an.
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Hartmut Augustin
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Datum: 17.02.2015 - 02:00 Uhr
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