NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments
(ots) - Streit um Pkw-Maut: Ausschussvorsitzender warnt
Dobrindt vor "Crashkurs mit EU-Recht"
Cramer erwartet Scheitern des Ministers - "Trotzige Reaktionen"
Dobrindts kämen nicht gut an
Osnabrück.- Im Streit um die deutschen Mautpläne warnt der
Vorsitzende des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, Michael Cramer
(Grüne), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem
Kollisionskurs mit der EU. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Cramer: "EU-Kommission und
Parlament sind sich einig: Die deutschen Mautpläne sind auf Crashkurs
mit dem EU-Recht." Cramer kritisierte die mangelnde Kritikfähigkeit
Dobrindts. Dies komme in Brüssel nicht gut an, so Cramer. "Die
trotzigen Reaktionen des Bundesverkehrsministers werden auf EU-Ebene
als Anzeichen dafür gesehen, dass die Kritik der
EU-Verkehrskommissarin den wunden Punkt trifft", erklärte er.
Der grüne Verkehrsexperte geht davon aus, dass Dobrindt mit seinen
Plänen scheitern wird. Er drohe "nun auf offener Strecke mit seinen
europafeindlichen Plänen liegen zu bleiben - ohne Unterstützung vom
Pannendienst der Koalitionspartner", so Cramer. Ein Blick in die
Geschichtsbücher zeige, dass dies kein Einzelfall sei: "Bereits 1992
und 2004 sind die deutschen Pläne für die Kompensierung einer Maut
über Steuergeschenke am EU-Recht gescheitert", betonte Cramer und
fügte hinzu: "Minister Dobrindt scheint zu glauben: Aus Fehlern wird
man klug, drum sind zweie nicht genug."
An diesem Mittwoch will Dobrindt seinen Gesetzentwurf für eine
deutsche Pkw-Maut im Bundeskabinett vorstellen und damit auf den
parlamentarischen Weg bringen. Zuvor hatte die zuständige
EU-Kommissarin Violeta Bulc die Pläne kritisiert. Hauptstreitpunkt
ist die geplante Rückerstattung der Gebühren über die deutsche
Kfz-Steuer."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.12.2014 - 13:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1150649
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Osnabrück
Telefon:
Kategorie:
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 121 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"NOZ: Gespräch mit Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).