Saarbrücker Zeitung: Verfassungsrichter Müller wird zuständig für das NPD-Verfahren
(ots) - Der ehemalige saarländische Ministerpräsident
Peter Müller (58, CDU) übernimmt nach einem Bericht der Saarbrücker
Zeitung (Mittwochausgabe) beim Bundesverfassungsgericht das Gebiet
Wahl- und Parteienrecht. Er wird damit im Zweiten Senat als
Berichterstatter auch zuständig für das NPD-Verbotsverfahren. Das
sieht der neue Geschäftsplan vor, den der Senat am Dienstag
beschloss, wie das Gericht der Saarbrücker Zeitung bestätigte. "Ich
freue mich, dass die Kollegen mir diese Aufgabe anvertrauen wollen",
sagte Peter Müller der Saarbrücker Zeitung. Er erwarte "mehr Arbeit".
Der Bundesrat hatte Müller am 25. November 2011 zum
Bundesverfassungsrichter gewählt. Er war zuvor von 1999 bis zu seinem
Rücktritt im August 2011 saarländischer Ministerpräsident. Vor seiner
politischen Karriere arbeitete er zwischen 1986 und 1990 am
Amtsgericht Ottweiler und am Landgericht Saarbrücken. Die
Geschäftsumverteilung im Zweiten Senat erfolgte im Zuge des
Ausscheidens von Verfassungsrichter Michael Gerhardt. Er erhielt am
Dienstag in Berlin seine Entlassungsurkunde. Als Nachfolger wurde
Ulrich Maidowski ernannt.
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Datum: 16.07.2014 - 04:00 Uhr
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