Gabriel verteuert EEG durch massive Ausdehnung der Industrievergünstigungen
(ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert faire Lastenverteilung
für das Gemeinschaftswerk Energiewende
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung
auf, Teile der Industrie bei der Reform des
Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen und
die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an
der Energiewende zu beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) plant derzeit, die Industrie beim EEG auch weiterhin
großzügig auf Kosten der privaten und mittelständischen
Stromverbraucher zu entlasten. Das geht aus dem neuen
Referentenentwurf zur EEG-Novelle des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie (BMWE) hervor, der Gegenstand des gestrigen
Energiegipfels in Berlin war.
Gabriel hatte in Brüssel eine Liste mit insgesamt 65 Branchen
durchgesetzt, mit der die EEG-Vergünstigungen für die Industrie im
Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig gewährt werden. Die
DUH kritisiert, dass die Übersicht den Aspekt der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend berücksichtigt und damit viel
zu großzügig ausfällt. Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte das
Vorgehen des Wirtschaftsministers den genau gegenteiligen Effekt, den
die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vom Januar ursprünglich
angepeilt hatte: Die Entlastungen für die Industrie könnten sogar
noch um bis zu 1,5 Milliarden Euro zunehmen, die EEG-Umlage um bis zu
0,4 Cent/Kilowattstunde steigen.
"Die Bundesregierung untergräbt mit ihren neuesten Plänen
beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie Teile der
Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen
zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf
Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den
Genuss der Vergünstigungen kommen", so DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch.
Auch bei der Neuregelung des Eigenverbrauchs setzt Gabriel auf den
Erhalt der Industrieprivilegien. So soll der von der Industrie
selbsterzeugte Strom auch künftig nahezu vollständig von der
EEG-Umlage befreit bleiben. Besonders absurd: Auch der komplette
Eigenverbrauch von konventionellen Kraftwerken soll weiterhin von der
Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen werden. Das entspricht immerhin
rund 4 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland (2013: 26,7 TWh),
auf die keine EEG-Umlage zu entrichten ist. "Das EEG wird damit zum
Förderprogramm für Industrie und konventionelle Energieerzeugung und
begünstigt das, von dem man eigentlich abrücken wollte: Die
CO2-intensive Stromproduktion", erklärt Peter Ahmels, Leiter
Klimaschutz und Energiewende.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Peter Ahmels, Leiter Energie und Klimaschutz
Mobil: 0151 16225863, E-Mail: ahmels(at)duh.de
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
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Datum: 02.04.2014 - 10:26 Uhr
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