Rheinische Post: Kommentar /
Wir brauchen eine europäische Ukraine
= Von Michael Bröcker
(ots) - Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf
dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der
gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf
eine europäische Perspektive für die gebeutelte Ukraine. Angebracht
ist zunächst ein Lob der sonst so gern gescholtenen europäischen
Außen- und Sicherheitspolitik. Angeführt von Frankreich, Polen und
Deutschland - das Weimarer Dreieck lebt! - hat die EU entschlossen
die ukrainischen Machthaber mit finanziell schmerzhaften Sanktionen
belegt und gleichzeitig mit Russland einen Friedensplan erarbeitet.
Die Doppelstrategie wirkte. Neue Verhandlungen, eine
Verfassungsreform, ja sogar Neuwahlen scheinen möglich. Das
ukrainische Parlament präsentierte sich in einer ungewohnten Rolle
als Hort demokratischer Aufklärung. Die Entlassung des
Innenministers, der seine Polizeitruppen auf Demonstranten schießen
ließ, ist so konsequent wie das Gesetz zur Freilassung Julia
Timoschenkos. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Gräueltaten muss nun
folgen. Mit der möglichen Freiheit für Timoschenko kommen
Erinnerungen an die "Orange Revolution" von 2004 hoch. In der
Rückschau mag die Protestbewegung, die auch wegen eigener
Zerstrittenheit steckenblieb, an Glanz verloren haben. Es zeigt sich
aber, dass die Ziele heute so richtig sind wie vor zehn Jahren. Wie
geht es weiter? Eines ist sicher: Mit dem Präsidenten Viktor
Janukowitsch, der bis Dezember im Amt bleiben könnte, kann es keinen
Frieden geben. Eine Verfassungsreform muss rasch Neuwahlen bringen.
Und Europa darf auf diesem Weg nicht das Interesse verlieren. Auch
eine Spaltung des Landes in einen pro-westlichen Teil und einen
russisch dominierten Osten kann am Ende eine schmerzhafte Lösung
sein. Das muss den Verhandlern in Brüssel, Berlin und Moskau klar
sein. Die Ukraine mag aus der Sicht einiger Westeuropäer russisches
Randgebiet sein. In Wahrheit ist das Land geografisches Zentrum des
Kontinents. Die pro-westlichen Kräfte im Westen der Ukraine sehnen
sich nach unserem Europa. Hunderte Protestler und Demonstranten sind
offenbar sogar bereit, für das freiheitliche europäische Wertesystem
ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Europa darf diese mutigen Kämpfer
nicht enttäuschen. Ein Erfolg in Kiew hätte Signalwirkung für
Oppositionelle anderer osteuropäischer Zwangsregime, etwa
Weißrussland. Wenn wir in Afrika europäische Interessen vertreten,
dann sollten wir dies erst recht in Kiew tun.
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Datum: 21.02.2014 - 20:23 Uhr
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