Badische Neueste Nachrichten: Ende der Totalopposition
Kommentar Von Frank Herrmann
(ots) - Zu guter Letzt haben es die Vernünftigen unter
den Republikanern begriffen: Eine Partei, die sich gern auf ihre
Wirtschaftskompetenz beruft, verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie
alle paar Monate die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten aufs
Spiel setzt. Amerikanischen Unternehmergeist predigen und zugleich
den Staatsbankrott riskieren, beides geht nicht zusammen. Also hat
die Business-Fraktion der Konservativen beschlossen, die Wanderung am
Rande des Abgrunds vorläufig abzublasen. Die Schuldengrenze wird
angehoben, ohne dass nachtmüde Unterhändler einen Kompromiss erst
dann aus dem Hut zaubern, wenn sich von Paris bis nach Peking bereits
Panik breitgemacht hat. Kein Drama, kein Hochseilakt, keine
rotgeränderten Augen: Wann hat man das zum letzten Mal erlebt in den
Parteienschluchten Washingtons? Seit der Kongresswahl im Herbst 2010,
als die Republikaner die Mehrheit im House of Representatives
eroberten, wobei die Tea Party den Zenit ihrer Macht erreichte,
bedienten sie sich der bis dahin nur wenig beachteten Schuldengrenze
wie einer Brechstange, um die Regierung zu einem härteren Sparkurs zu
zwingen. Zweimal ging die Rechnung auf, doch beim dritten Mal, im
vergangenen Oktober, hat die Grand Old Party ihr Blatt überreizt.
Getrieben von Fundamentalisten in den eigenen Rebellen, nahm Boehner
einen Shutdown in Kauf, die Lähmung der Bundesbehörden. Die 16 Tage,
in denen kein staatliches Darlehen genehmigt wurde, keine staatliche
Statistik pünktlich erschien und grandiose Nationalparks ihre Pforten
schließen mussten, ließen Joe und Jane Normalverbraucher am Verstand
ihrer Volksvertreter zweifeln. Die Schuld wiesen die Amerikaner
mehrheitlich den Konservativen mit ihrer Erpressungstaktik zu,
weshalb Boehner nicht die geringste Lust verspürt, einen solchen
Showdown zu wiederholen, zumal in einem Wahljahr. Wenn der Souverän
im November über eine neues Parlament entscheidet, will der Speaker
den Fokus auf andere Themen richten: auf den labilen Aufschwung, den
technischen Fehlstart der Gesundheitsreform, womöglich auf Obamas
zurückhaltende Außenpolitik, bei der konservativen Strategen das
Bekenntnis zu amerikanischer Größe fehlt. Das Spiel mit dem Feuer,
das Spiel mit Uncle Sams Zahlungsfähigkeit, hofft er, möge der Wähler
bis dahin gnädig verziehen haben. Neu ist, dass die Spitze der
Republikaner nicht mehr nur in kleiner Runde über die Tea Party
lästert, sondern bereit ist, den Konflikt mit ihr zu riskieren. Neu
ist, dass sie kein Sakrileg mehr darin sieht, ausnahmsweise auch mal
mit den Demokraten zu stimmen. Vielleicht bedeutet es das Ende der
Totalopposition, mit der die Konservativen auf Obamas Einzug ins
Weiße Haus reagierten. Es gab Zeiten, da wurde schon aus Prinzip
alles abgelehnt, was der Präsident ansteuerte. Nun weicht das
ideologische Fieber womöglich doch noch jener sachorientierten
Kooperation, wie sie die verzweifelten Wähler der Mitte seit langem
fordern. Nur: Eine Schwalbe macht eben noch keinen Sommer.
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Klaus Gaßner
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Datum: 12.02.2014 - 22:45 Uhr
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