Petra Sitte: Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden
(ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der
Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte,
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Bisher gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen trotz aller
Ankündigungen keinen konkreten Vorschlag für eine rechtssichere
Gewährleistung der Oppositionsrechte. Wir begrüßen daher, dass der
Bundestagspräsident initiativ geworden ist. Allerdings zielt die
Vorlage auf einen Antrag und Beschluss des Bundestages. DIE LINKE
geht davon aus, dass die Regelungen nur durch Geschäftsordnungs- und
Gesetzesänderungen rechtssicher und einklagbar werden können.
Ähnliche Wertungen lassen sich auch aus der Vorlage des
Bundestagspräsidenten herauslesen. Daher besteht unter diesem
Blickwinkel Beratungsbedarf. Die Opposition darf nicht abhängig vom
guten Willen und von Interpretationen der Koalition werden. Besonders
wichtig erscheint der LINKEN die Regelung der Normenkontrollklage.
Diese ist in der Vorlage nicht enthalten. DIE LINKE strebt an, dass
die Opposition gemeinsam dem Bundestag Vorschläge zur Änderung der
Geschäftsordnung sowie der einschlägigen Gesetze vorlegt. Wir ziehen
also mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an einem Strang."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 16.01.2014 - 17:20 Uhr
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