http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=6172"Die beeindruckende Menge von 216.000 Dissertationen, davon der Großteil aus Deutschland, wurde in den letzten zweieinhalb Jahren gescannt und auf den Servern der Universität gespeichert. Das sind immerhi...

Josef Pauser hat einen Sammelbeitrag für seine diversen ungemein verdienstvollen Einträge zur Vereinbarung, dass Google die urheberrechtsfreien Werke der ÖNB Wien digitalisieren darf (auf Googles Kosten), spendiert:http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?...

http://wwmm.ch.cam.ac.uk/blogs/murrayrust/?p=2453Die meisten der dort zitierten martialischen Copyright-Klauseln sind Copyfraud.

Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht die Begrenzung der oftmals ausufernden Rechtsauffassung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, dem Unterhaltspflichtigen einfach pauschal fiktiv eine Einkommensmöglichkeit zu unterstellen, die tatsächlich ...

Pressemitteilung vom 14.06.2010

Das Bundesarbeitsgericht relativiert den bisherigen Grundsatz, dass verhaltensbedingte Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen grundsätzlich auch dann zulässig sind, wenn es sich bei den gestohlenen oder unterschlagenen Gegenständen um Dinge von gerin...

Band 124 (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150491-4 Leinen EURO 37.00. erscheint im Juli 2010

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Street-View-durch-die-Hintertuer-1023003.htmlSiehehttp://archiv.twoday.net/search?q=streetview

http://www.e-book-news.de/eigentum-oder-nutzungsrecht-was-kauft-man-wenn-man-ein-e-book-kauft/

http://www.retosphere.de/offenenetze/2010/06/16/flattr-und-andere-zahlungsdienste-in-blogs-rechtliche-implikationen/Auch zur Auslegung von CC-NC.

http://iuwis.de/blog/besitzstandswahrer-und-digital-natives-die-berliner-rede-zum-urheberrecht-%E2%80%93-reaktionen-und-komm Symbolfoto Akriesch http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0310.html

Die Enforcement-Richtlinie als Ausgangspunkt für die Einführung einer allgemeinen Informationsleistungspflicht in das deutsche Zivilrecht (Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht 69). ISBN 978-3-16-150396-2 fadengeheftete Broschur EURO 74.00. erschien...

(Recht der Nachhaltigen Entwicklung 4). ISBN 978-3-16-150486-0 fadengeheftete Broschur ca. EURO 70.00. erscheint im August 2010 *** Aufgrund der Globalisierung und des Fortschritts in Wissenschaft und Technik treten neben dem Staat zunehmend Private ...

Ein japanisch-deutsches Symposium (Freiburger Rechtswissenschafltiche Abhandlungen 6). ISBN 978-3-16-150440-2 Leinen EURO 99.00. erschienen am 22.06.2010 *** Die Beiträge eines rechtsvergleichenden Symposiums, das Anfang 2009 an der Albert-Ludwigs-Un...

Eine empirische Untersuchung am Beispiel grenzüberschreitender Softwareentwicklungsverträge (Neue Staatswissenschaften 12). ISBN 978-3-16-150427-3 fadengeheftete Broschur EURO 44.00. erscheint im Juli 2010 *** Wie werden Verträge im grenzüberschreite...

Europäische Integration zwischen Eigendynamik und politischer Gestaltung (Neue Staatswissenschaften 11). ISBN 978-3-16-150373-3 fadengeheftete Broschur EURO 74.00. erscheint im Juli 2010 *** Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen eignet...

Nationale und Internationale Bankgeschäfte (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150442-6 Leinen ca. EURO 115.00. erscheint im August 2010 *** In dieser Darstellung des privaten Bank- und Kapitalmarktrechts erklärt Dorothee Einsele die Rechtsbeziehungen und ...

Neuausgabe des Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Band 1 n.F. (1951) (Jahrbuch des öffentlichen Rechts 1). ISBN 978-3-16-150432-7 Leinen EURO 129.00. erscheint im Juli 2010 *** Der wohl wirkmächtigste Band des von G. Leibholz und H. v. M...

(Jus Internationale et Europaeum 42). ISBN 978-3-16-150367-2 fadengeheftete Broschur EURO 59.00. erscheint im Juli 2010 *** Internationale Verwaltungsbeziehungen sind Beziehungsgefüge nationaler Verwaltungen, die hierdurch über das Staatsgebiet, den ...

Eine Analyse des im deutschen UrhG verankerten Schutzrechts einschließlich vergleichender Betrachtungen der österreichischen und der schweizerischen Rechtslage (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht). ISBN 978-3-16-150503-4 fadengeheftete Broschur ...

(Jus Publicum 192). ISBN 978-3-16-150012-1 Leinen ca. EURO 85.00. erscheint im August 2010 *** Anette Grünewald legt dar, warum die Abgrenzung von Mord und Totschlag auf der Grundlage der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht befriedigend zu leiste...

(Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht 247). ISBN 978-3-16-150360-3 fadengeheftete Broschur EURO 54.00. erscheint im Juli 2010 *** Voraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts sind verbindliche u...

Jurisdiction, Applicable Law, and the Recognition of Judgments in Europe, Japan and the US (Materialien zum ausländischen und internationalen Privatrecht). ISBN 978-3-16-150444-0 Leinen ca. EURO 85.00. erscheint im Juli 2010 *** Das internationale Pr...

Legal Case Management am Beispiel des Airbus-Boeing-Falls (Jus Internationale et Europaeum 39). ISBN 978-3-16-150439-6 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 14.06.2010 *** In der Diskussion um eine Reform des WTO-Streitbeilegungsverfahren...

Transnationale Elemente deutschen Verwaltungsrechts (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150320-7 Leinen ca. EURO 150.00. erscheint im August 2010 *** Wenn der Staat auf der Verwaltungsebene grenzüberschreitend agiert, stellen sich vielfältige Rechtsfragen ...

(Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150426-6 Leinen ca. EURO 120.00. erscheint im August 2010 *** Soft Law hat sich zu einer bedeutenden außerrechtlichen Regelungsform auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene entwickelt. Matthias Knauff nimmt...

(Energierecht - Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen Energierecht). ISBN 978-3-16-150507-2 fadengeheftete Broschur ca. EURO 50.00. erscheint im August 2010 *** Aus Sorge vor dem Einfluss ausländischen Kapitals haben nationaler und...

(Jus Internationale et Europaeum). ISBN 978-3-16-150438-9 fadengeheftete Broschur ca. EURO 65.00. erscheint im Juli 2010 *** Neben internationalen Gerichten nimmt auch der Europäische Gerichtshof für sich in Anspruch, internationales Recht auszulegen...

Japanisch-deutsches Symposium in Kyoto vom 18. bis 20. September 2008 (Jus Internationale et Europaeum). ISBN 978-3-16-150449-5 Leinen ca. EURO 100.00. erscheint im August 2010 *** Die Beiträge dieses Buches geben ein Bild davon, wie in Japan und Deu...

Überlegungen zur Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht). ISBN 978-3-16-150459-4 fadengeheftete Broschur ca. EURO 70.00. erscheint im Juli 2010 *** Im deutschen Patentverfahren gilt das Trennungsprinzip. Dana...

(Lehrbuch des Privatrechts). ISBN 978-3-16-150421-1 Leinen ca. EURO 280.00. erscheint im August 2010 *** Karlheinz Muscheler behandelt in seinem zweibändigen Lehrbuch Erbrecht das gesamte Gebiet des Erbrechts in wissenschaftlich vertiefter und zuglei...

Die Legalisierung programmintegrierter Werbung im Lichte der deutschen und europäischen Kommunikationsgrundrechte (Jus Internationale et Europaeum 40). ISBN 978-3-16-150456-3 fadengeheftete Broschur EURO 94.00. erschienen am 15.06.2010 *** Product Pl...

Geltungsanspruch, Kontrolle und Reform staatlicher Verschuldungsgrenzen (Recht der Nachhaltigen Entwicklung 5). ISBN 978-3-16-150436-5 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 14.06.2010 *** Verfassungsrechtliche Verschuldungsverbote lösen d...

Würzburger Tagung zum Strafrechtsvergleich vom 8. bis 12. Oktober 2008 (Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht). ISBN 978-3-16-150431-0 fadengeheftete Broschur ca. EURO 70.00. erscheint im Juli 2010 *** Durch den raschen Aufstieg J...

(Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 39). ISBN 978-3-16-150377-1 fadengeheftete Broschur EURO 59.00. erschienen am 15.06.2010 *** Sören Rieger geht der Frage nach, welchen Einfluss das Datenbankrecht auf den Informationszugang für Wissenschaftler...

(Jus Internationale et Europaeum 41). ISBN 978-3-16-150519-5 fadengeheftete Broschur EURO 59.00. erschienen am 22.06.2010 *** Johannes Schmidt beschäftigt sich mit der in der EU-Grundrechtcharta neu aufgenommenen Normkategorie der Grundsätze. Mit Hil...

Staats- und europarechtliche Untersuchungen zu den strukturellen Veränderungen im bundesdeutschen und europäischen Parteiensystem (Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150392-4 Leinen ca. EURO 115.00. erscheint im August 2010 *** Das deutsche und das europäi...

(Jus Publicum). ISBN 978-3-16-150278-1 Leinen ca. EURO 110.00. erscheint im Juli 2010 *** Staatliche Entscheidungen finden immer häufiger unter Bedingungen des Nicht-Wissens und des unsicheren Wissens statt. Eine verstärkte Berücksichtigung des Verfa...

Zugleich ein Beitrag zur Gewährung rechtlichen Gehörs in Schiedsverfahren und zur Aufhebung von Schiedssprüchen (Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht). ISBN 978-3-16-150482-2 fadengeheftete Broschur ca. EURO 75.00. erscheint im August 2010 *** Schi...

(Studien zum Privatrecht). ISBN 978-3-16-150394-8 Leinen ca. EURO 75.00. erscheint im August 2010 *** Die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen wurde in den letzten Jahren kontrovers diskutiert. Christopher Wagenknecht stellt die Verbi...

Durch die rechtzeitige Testamentserrichtung können Eheleute und nichteheliche Paare oftmals viel Geld sparen. Soweit Eheleute oder nichteheliche Paare Verfügungen von Todes wegen treffen kann hierdurch ausgeschlossen werden, dass Verwandte oder der S...

http://www.paloubis.com/2010/06/rss-feed-stoerer-inhalte-haftung/Volltext: http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2010_081.pdfEs ist absurd, einem Anbieter fremder RSS-Feeds eine eigenständige Prüfungspflicht aufzubürden.

http://bibliothekarisch.de/blog/2010/06/13/dritter-korb-der-urheberrechtsnovelle-die-diskussion-wird-wieder-aktiver/

In ihrer Berliner Rede zur Reform des bestehenden Urheberrechtssagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger amMontagabend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie derWissenschaften am Gendarmenmarkt:Die aktuelle Urheberrechtsdebatt...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger undder Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr.Robert Zollitsch, haben sich heute zu dem vereinbartenGespräch im Bundesjustizministerium getroffen. ErzbischofZollitsch wurde...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumheute vorgestellten Gesetzentwurf für eineEntschädigungsregelung bei unangemessen langenGerichtsverfahren:Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz inangemessener Zeit. Lücken im R...

Pressemitteilung vom 11.06.2010

Englische Untertitel!Via http://www.univie.ac.at/voeb/blog/?p=5998

http://iuwis.de/blog/kaum-wissenschaft-kaum-bildung-die-berliner-rede-zum-urheberrecht mit weiteren Nachweisen.

http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=261

So titelte ich am 26. Februar 2009 aus Anlass des Emmely-Urteils vor dem Landesarbeitsgericht:http://archiv.twoday.net/stories/5544492Nun hat die wegen Pfandbons im Wert von 1,30 Euro entlassene Kassiererin "Emmely" vor dem Bundesarbeitsger...

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt nun eine neuePensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform desVersorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen wordenwar. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nacheiner Sche...

Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger und BundesfinanzministerWolfgang Schäuble zum heutigen Beschluss desBundeskabinetts über Eckpunkte für ein Gesetz zurBankenrestrukturierung und Finanzmarktregulierung:Die Finanzmarktkrise hat g...

Pressemitteilung vom 10.06.2010

Pressemitteilung vom 10.06.2010

Pressemitteilung vom 02.06.2010

Mitarbeiter, die mit Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen umgehen, benötigen dafür ab dem 5. Juli eine Sachkundebescheinigung. Darauf macht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aufmerksam.

Leitsätze des Gerichts:a) Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persön-lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte...

Die Dissertation “Unterlassungsansprüche im Internet” von Alexander Hartmann ist seit heute zum kostenfreien Download online. Ich finde es bemerkenswert, dass Alexander es geschafft hat, dem Beck-Verlag die Gestattung für diese Onlineveröffentlichung...

Leitsätze des Gerichts:1. Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe ".eu" und der allgemeinen Gr...

Bericht im Wikipedia-Kurier:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Kurier&oldid=75385209

http://futurezone.orf.at/stories/1650191/Die US-Wirtschaft profitiert in Billionenhöhe von den Fair-Use-Regelungen des amerikanischen Copyrights. Das hat eine Studie des IT-Verbands Computer & Communications Industry Association (CCIA) festgestellt. ...

Washington 2010 (Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 93). ISBN 978-3-16-150437-2 Leinen EURO 99.00. erschienen am 08.06.2010 *** Die Internationale Akademie der Rechtsvergleichung veranstaltet vom 25.-31. Juli 2010 den 18. Inte...

Theoretische Grundlagen, gegenwärtiger Stand sowie Perspektiven der Rechtsentwicklung (Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 37). ISBN 978-3-16-150361-0 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 08.06.2010 *** Im Prozess der Entstehung eine...

Eindringlich hat sich Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), gegen die derzeit in der Regierungskoalition kontrovers diskutierte Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen.

http://plagiat.htw-berlin.de/ff/support/5_2/einreichungsdienste

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumheutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkungdes Schutzes von Vertrauensverhältnissen zuRechtsanwälten im Strafprozessrecht:Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, du...

(Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 41). ISBN 978-3-16-150422-8 fadengeheftete Broschur EURO 69.00. erschienen am 02.06.2010 *** Das europäische Recht des Geistigen Eigentums steht vor grundlegenden Problemen. Aktuelle Reformvorhaben suchen nach...

(Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht 40). ISBN 978-3-16-150488-4 fadengeheftete Broschur EURO 79.00. erschienen am 02.06.2010 *** Benjamin Schröer geht der Frage nach, ob ein herrschaftsrechtlicher Schutz immaterieller Güter auch außerhalb der ge...

http://www.rechtambild.de/Mit Urteilsvolltexten.

http://log.netbib.de/archives/2010/06/07/interessantes-zum-leistungsschutzrecht/

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100426_1bvr199109.html

Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, einen RundenTisch der Bundesregierung "Sexueller Kindesmissbrauch inAbhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten undöffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich"einzurichten, erklä...

Kommentar zu: http://archiv.twoday.net/stories/6357658/Thomas Wolf ist dafür zu danken, dass er auf ein vom Gesetzgeber offenbar nicht bedachtes Problem aufmerksam macht. Wenn vom Landesarchiv zur Vernichtung vorgesehenes Schriftgut einem Kommunalarc...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumheutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zurEinführung einer Musterwiderrufsbelehrung fürVerbraucherdarlehensverträge:Mit dem gesetzlichen Muster soll eine verlässlicheGrundlage daf...

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar.

Pressemitteilung vom 01.06.2010

Wendet der Erblasses die Todesfallleistung einem Dritten zu, ist das eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall. Für die Berechnung des Pflichtteils stellt sich die Frage des Wertes dieser Schenkung

Pressemitteilung vom 21.05.2010

Die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika steht vor der Tür. Bis zum Halbfinale finden eine Reihe von Spielen am späten Mittag oder frühen Nachmittag statt. So beginnt etwa das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Serbien am Freitag den 18. ...