Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeitder Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung(Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die morgen in Kraft tre...

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf,der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kindervollendet, erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Elt...

Zur heutigen Annahme eines Richtlinienentwurfs zum Recht aufInformation in Strafverfahren durch das Kollegium der EU-Kommissionerklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Der heute beschlossene Richtlinienentwurf ist ein weiterer...

Zu dem heute an die Ressorts versendeten Referentenentwurf einesMediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Der Entwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichenStärkung der außergerichtlichen Streitbe...

Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme derErklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention an die VereintenNationen erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der Vorbehalt zurUN-Kinderrech...

Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenenÄnderung des Umwandlungsgesetzes erklärtBundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, denWirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken undUntern...

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsüber die Eilentscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen dasWährungsunion-Finanzstabilitätsgesetz erklärtBundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung ist durch das Bunde...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumheute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzesüber Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnlicheUrlaubsangebote:Wir verbessern den Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub.Teilze...

Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch"Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt BundesjustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger:Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung, die von einer sehrintensiven, sachlichen und ziel...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumgestern von der Bundesregierung beschlossenen Jahressteuergesetz2010:Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetz2010 haben wir die gleichheitswidrige Benachteiligung vonLeb...

Zu der Entscheidung des EU-Justizministerrates,zunächst in 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung desScheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden, erklärtBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Heute haben 14 EU-Mitgliedstaaten den We...

Zu den heute den Rechtspolitikern der Koalitionvorgestellten Eckpunkten der Reform der Sicherungsverwahrungerklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Ich habe heute Eckpunkte einer Neuordnung derSicherungsverwahrung den Rechtspo...

Ab morgen werden Kreditnehmer besser als bisher vorunseriösen Lockvogelangeboten geschützt. Sie erhaltenmehr Informationen und können so Kreditangebote bessermiteinander vergleichen. Außerdem werden die Widerrufs- undRückgaberechte bei Verbraucherver...

Anlässlich des 57. Jahrestages des blutigniedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Eines muss klar sein - bei der Totalüberwachung derBürger, bei der Willkür der Sic...

In ihrer Berliner Rede zur Reform des bestehenden Urheberrechtssagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger amMontagabend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie derWissenschaften am Gendarmenmarkt:Die aktuelle Urheberrechtsdebatt...

Zur Eröffnung des 6. Münchner Erbrechts- und DeutschenNachlassgerichtstags 2010 erklärt BundesjustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in der bayerischenLandeshauptstadt:Das Bundesjustizministerium arbeitet gerade an einemGesetzentwur...

Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten fürgesetzgeberische Maßnahmen im Bereich derSicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte fürgesetzgeberische Maßn...

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergererklärt zum Inkrafttreten des Gesetzes zum so genanntenP-Konto am 1. Juli 2010:Das neue P-Konto sorgt für wirksamen undunbürokratischen Kontopfändungsschutz. Künftig wirdsichergestellt, dass ge...

Nach der 2. Sitzung der BMJ-Arbeitsgruppe zum Runden Tisch"Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- undMachtverhältnissen in privaten und öffentlichenEinrichtungen und im familiären Bereich" erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheus...

Zu der heute verkündeten Entscheidung desBundesgerichtshofs zur Sterbehilfe erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die heutige Entscheidung schafft Rechtssicherheit bei einergrundlegenden Frage im Spannungsfeld zwischen zulä...

Pressemitteilung vom 28.07.2010

Öffentliche Aufträge können für Firmen sehr attraktiv, aber auch sehr kompliziert sein. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart informiert darüber, wo baden-württembergische Unternehmen Wichtiges rund ums Vergaberecht erfahren.

Pressemitteilung vom 27.07.2010

Pressemitteilung vom 21.07.2010

Gewerbetreibende, die auf ihrer Website gegen Handelsregeln verstoßen, werden vermehrt Opfer von "Abmahnanwälten". Darauf verweist Hildegard Reppelmund, Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Die Pläne einiger Länderfinanzministerien, die Aufwendungen der Firmen für LKW-Maut zusätzlich mit Gewerbesteuer zu belasten, lehnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus rechtlichen, steuersystematischen und ökonomischen Gründen ab.

Beim 10. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutzerklärte Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger am Montag in der Friedrichstadtkircheam Gendarmenmarkt:Auch in Zeiten der Krise und des Sparens dürfen Politik undGesellschaft die Not ...

Nach dem positiven Ausgang der europäischen Banken-Stresstests appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die Kreditinstitute, in der anziehenden Konjunktur die Finanzierung der Firmen sicherzustellen.

Ein Ausländer kann sich regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne ein...

"Erheblichen Nachbesserungsbedarf" sieht Alfons Kühn, Abteilungsleiter Steuern des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), beim Elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren ("eVVV") – auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Pressemitteilung vom 20.07.2010

1. Zum Verhältnis von § 11 Nds. SOG zu § 24 BImSchG2. § 55 Nds. SOG ermächtigt eine Gemeinde nicht zum Erlass eigener immissionsrechtlicher ortsbezogener Lärmschutzvorschriften.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt für die meisten Arbeitnehmer eine Ausnahmesituation dar, in der man allzu leicht den Überblick verliert und dadurch den Weg für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Kündigung des Arb...

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu...

Immer mehr Menschen in Deutschland interessieren sich für den Schritt in die Selbstständigkeit – das belegt der Gründerreport 2010 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die zentralen Umfrageergebnisse listet jetzt ein neuer Fl...

Pressemitteilung vom 14.07.2010

Art. 24 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss, steht der Berücksichtigung allein zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse i...

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofsfür Menschenrechte (EGMR), die Rechtssache M gegenBundesrepublik Deutschland nicht der Großen Kammervorzulegen, erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Das Urteil des Europäisc...

Zu der heutigen Wahl der neuen Bundesrichterinnen und-richter erklärt BundesjustizministerinLeutheusser-Schnarrenberger:Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung 21 neueBundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für denBundesgerichts...

Zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme derErklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationenerklärt BundesjustizministerinLeutheusser-Schnarrenberger:Heute ist ein großer Tag für die Kinderrechte. Mitder Rücknahme wird deu...

Zu den Fragen eines national oder gemeinschaftsrechtlich begründeten, eigenständigen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen nach vorübergehendem gemeinsamen (Arbeits-)Aufenthalt in Spanien, gemeinsame...

1. Die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Eheschließungsfreiheit gebietet nur dann die Aussetzung der Abschiebung, wenn die Eheschließung unmittelbar bevorsteht.2. Unmittelbar steht die Eheschließung grundsätzlich nur dann bevor, wenn ein zeitnaher Eh...

1. Jedenfalls dann, wenn das Verwaltungsgericht die Akten an das Beschwerdegericht weitergeleitet hat, ist nur dieses zur Entscheidung über den Antrag des erstinstanzlich unterlegenen Antraggegners berufen, die Vollziehung des Beschlusses einstweilen...

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde durch den Ausländer über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände stellt allein auf das unredliche Verhalten in der Vergan...

1. Eine von der Bewertung des Rechtsschutzsuchenden abweichende Würdigung eines zur Kenntnis genommenen Sachverhalts durch das Gericht begründet nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise im Sinne des § 152 a Abs. ...

1. Die Anhörungsrüge genügt zum Teil bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil die Verletzung rechtlichen Gehörs pauschal erhoben wird, ohne insoweit nähere Ausführungen zu machen. Der geltend gemachte Verstoß gegen das i...

Pressemitteilung vom 13.07.2010

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Vorliegen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Errichtung mehrerer eigenhändiger Testamente (OLG Nürnberg, Urteil vom 30.09.2009, Az.: 14 U 2056/08).

Berechnung der Todesfallleistung einer Lebensversicherung für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (BGH, Urteil vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08).

Ein Wirtschaftsverhalten eines Verbandes kann nur dann vom Gericht gerügt werden, wenn die im Einzelfall gewählte Lösung sachlich schlechthin unvertretbar ist, Das setzt etwa voraus, dass die Kosten für den Verband in erkennbarer Weise eine grob unan...

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel davon auszugehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche und nicht ihre einzelnen Mitglieder als Schuldner der Gebühr in Anspruch...

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Streitwertbeschwerdeverfahren auch dann von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG geändert werden, wenn die Streitwertbeschwerde wegen Nichterreichens d...

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 NLöffVZG anzusehen und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verbot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüglich des Verkaufs an Sonn-...

Im Bundesministerium der Justiz nimmt zum 1. April 2009 derRedaktionsstab Rechtssprache seine Arbeit auf.Sprachwissenschaftler werden künftig die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter aller Bundesministerien bei der Formulierung vonRechtsvorschriften fachk...

Zum Inkrafttreten des erweiterten Führungszeugnisses am 1.Mai 2010 erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Ab dem 1. Mai 2010 können Kinder und Jugendliche besser vorsexueller Gewalt geschützt werden.Die Kinder- und Jugendarb...

Niedrigerer Freibetrag bei Schenkung von in Deutschland gelegenen Grundstücken unter ausländischen Eltern und Kindern ist europarechtswidrig (EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Az.: C-510/08; Vorlegendes Gericht: FG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2008).

Pressemitteilung vom 09.07.2010

Pressemitteilung vom 08.07.2010

Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwlligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesichen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstit...

Der Lauf einer gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG festgesetzten Sperrfrist von Ausweisung und Abschiebung beginnt mit der erstmaligen Ausreise. Reist der Ausländer vor Ablauf der Frist wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein, werden die Zeiten des...

1. Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in erster Instanz trotz Aufforderung und Fristsetzung durch das erstinstanzliche Gericht nicht rechtzeiti...

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankau...

§ 81 Abs. 4 AufenthG findet gemäß § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG für alle aufgrund des § 104a AufenthG erteilten und verlängerten Aufenthaltstitel keine Anwendung.

1. Die in Ziff. 6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme (NAU) 2001 (Runderlass des Nds. Ministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Forsten vom 10. Oktober 2001 - 303.2-6017/03 -, Nds. MBl. S...

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen in Ansehung des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG. Nur wen...

1. Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr "innerhalb des Ortes". Durchgangsverkehr ist demgegenüber kein Verkehr innerhalb des Ortes, sondern derjenige Verkehr, der von "außerhalb des Ortes" kommt, durch die Gemeinde hindurch verläuft und ein Ziel wi...

Pressemitteilung vom 01.07.2010

Immer wieder gibt es Streit zwischen Vermietern und Mietern, da sich die Mieter durch Lärm aus der darüberliegenden Wohnung, verursacht von diesen Mietern, gestört fühlen. So war es auch im vorliegenden Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden ...

Dem Personalrat steht nach § 70 Abs. 2 BPersVG ein im Wege des Initiativrechts wahrzunehmendes Mitbestimmungsrecht mit dem Ziel der Höhergruppierung einzelner, namentlich benannter Arbeitnehmer zu.

Von Aachen bis Zwickau: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt seine Übersicht über die Realsteuer-Hebesätze aller deutschen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern aktualisiert.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagteheute in ihrer Rede zum Tag des geistigen Eigentums:Der Diebstahl geistigen Eigentums geht uns alle an. Gute Ideenund innovative Produkte sind einer der Erfolgsgaranten unsererUnternehmen...

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Arbeitnehmerdatenschutz verfehlt nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sein Ziel, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

1. § 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.2. Zur Übernahme von Kreditbelastungen.

1. Die Weiterbildung zum Facharzt unterfällt dem Aufenthaltszweck der Ausbildung, nicht dem der Erwerbstätigkeit.2. Die Erlaunbis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Aufenth...

1. Der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs ist auch beim Erlass naturschutzrechtllicher Verfügungen zu beachten.2. Zum Verstoß der vollständigen Untersagung des Einbaus von Fremdboden gegen den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs.

Pressemitteilung vom 30.06.2010

§ 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG - wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen ist, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war - ist auf die Fälle, in denen eine befristet erteilte Duldung na...

Pressemitteilung vom 29.06.2010

1. Die Ausbildung zum Steueranwärter geschieht nicht an einer allgemeinen Ausbildungsstätte.2. Deshalb sind Kapizitätsbeschränkungen verbindlich und es reicht für die gesundheitliche Eignung des Bewerbers nicht aus, dass er seine Ausbildungszeit ohne...

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder Patienten in der Nichtinanspruchnahme bestärken (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.10.2008 - 9 S 1782/08 -). Er hat die Auffo...

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG

Nach den gesetzlichen Bestimmungen kommt es weder darauf an, aus welchen Gründen der Befreiungsantrag nicht rechtzeitig gestellt worden ist, noch weshalb die Befreiungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen worden sind.

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen des Nds. SOG über die unmittelbare Ausführung in § 64 Abs. 2 Nds. SOG finden danebe...

http://www.urheberrechtsbuendnis.de/pressemitteilung0410.html

Es geht um Bildverwendungen im öffentlichen Raum: Auswahl der Bilder für eine Beamer-Präsentation, Bilder für Text-Bild-Ausstellungstafeln, für einen begleitenden Flyer, für eine Internet-Präsentation. Was darf man, was ist Grauzone, was geht auf kei...

Pressemitteilung vom 25.06.2010