Konsolidierung statt Klientelpolitik: Schaeuble muss endlich aus der Deckung
Konsolidierung statt Klientelpolitik: Schaeuble muss endlich aus der Deckung
(pressrelations) - Zur Diskussion in der Koalition ueber Steuermehreinnahmen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die aktuelle Entwicklung von Wirtschaft und Beschaeftigung in Deutschland, die besser ist als erwartet, koennte mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ab diesem Jahr zu Steuermehreinnahmen in den oeffentlichen Haushalten fuehren.
Auch wenn diese Perspektive angesichts der nach wie vor existierenden oekonomischen Risiken noch ueberhaupt nicht gesichert ist, hat es umgehend einen ganzen Strauss aufgeregter und divergierender Aeusserungen aus der Regierungskoalition dazugegeben, was mit dem "zusaetzlichen Geld" zu machen und zu finanzieren sei.
Diese Reaktion war nicht anders zu erwarten - auch nach der Sommerpause gibt es in der Regierungskoalition keine Disziplin und keine politische Linie.
Ungeniert wird der Verzicht auf die Elemente des Konsolidierungspaketes der Regierung gefordert, die die Unternehmen belasten. Der FDP-Parteivorsitzende fordert jetzt wieder Steuersenkungen ein, obwohl die Kanzlerin dies unmittelbar nach der NRW-Wahl fuer die Legislaturperiode ausgeschlossen hatte.
Wir fordern den zustaendigen Fachminister, Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble, auf, gegenueber den Mitgliedern seiner Koalition und gegenueber der Oeffentlichkeit endlich Klarheit darueber zu schaffen, ob durch die aktuelle Entwicklung tatsaechlich zusaetzliche Finanzierungsspielraeume entstanden sind - wovon die zahlreichen Koalitionsaeusserungen offensichtlich ausgehen.
Ueberfaellig ist ein direktes und eindeutiges fachliches Statement des Bundesfinanzministers zu mindestens den folgenden
Fragen:
- Verringern die sich eventuell einstellenden konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen den in der Bundesregierung vereinbarten Abbaupfad beim strukturellen Bundesdefizit oder bleibt es nicht vielmehr beim verabredeten Konsolidierungsbedarf?
- Muss in der aktuell konjunkturell guenstigen Phase nicht bereits Bundesgeld "zurueckgelegt" werden, um die aufgelaufenen konjunkturellen Defizite wieder auszugleichen?
Solange Schaeuble hier nicht fuer Klarheit schafft, kommt er seiner Verantwortung als Budgetminister nicht nach.
Ueber all dem steht, dass Bundesregierung und Regierungskoalition dringend die soziale Schieflage ihres Konsolidierungskonzeptes verringern muessen. Derzeit sieht es aber eher danach aus, als werde die soziale Schieflage noch vergroessert, weil sich die Lobbyisten der Wirtschaft bei ihrem Kampf gegen Finanztransaktionssteuer, Luftverkehrsabgabe und Brennelementesteuer durchsetzen werden.
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Datum: 16.08.2010 - 16:16 Uhr
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