REINEMUND: Abbau von Steuerprivilegien ja, aber bitte mit Augenmaß (13.08.2010)
REINEMUND: Abbau von Steuerprivilegien ja, aber bitte mit Augenmaß (13.08.2010)
(pressrelations) -
BERLIN. Zur Kritik des BDI am überarbeiteten Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Als einer der Eckpunkt des Sparpakets wurde festgelegt, eine Milliarde Euro im nächsten und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren zu erzielen durch den Abbau von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. Rahmen und Ziel sind klar definiert. Dieser Betrag wird erwartet als ein Teil des Beitrags der Wirtschaft zur Haushaltskonsolidierung.
Unstrittig ist, dass der langjährige, von den Vorgängerregierungen geduldete mögliche Missbrauch der ursprünglich für energieintensive Produktionsbetriebe gedachten Steuererleichterungen unterbunden werden muss. Rechtliche Konstrukte wie beispielsweise Energie-Contracting müssen klar von jeder steuerlichen Privilegierung ausgeschlossen werden.
Fingerspitzengefühl und Augenmaß sind allerdings geboten beim Abbau der Steuervorteile für energieintensive Produktionsbetriebe. Freigrenzen und Betriebsgrößen müssen so austariert werden, dass gerade mittelständische Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden und weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können. Die Mitte stärken ist und bleibt erklärtes Ziel der Liberalen.
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Datum: 13.08.2010 - 20:04 Uhr
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