DJIR-SARAI: Regime in Birma muss Wahlen fair und demokratisch durchführen (13.08.2010)
DJIR-SARAI: Regime in Birma muss Wahlen fair und demokratisch durchführen (13.08.2010)
(pressrelations) - BERLIN. Zur Ansetzung der Parlamentswahlen in Birma auf den 7. November erklärt der FDP-Außenpolitiker Bijan DJIR-SARAI:
Der angesetzte Wahltermin ist ein willkommener erster ? aber nicht ausreichender ? Schritt hin zu Demokratie. Faire und demokratische Wahlen für ein Parlament sehen anders aus. Es ist enttäuschend, dass die Führung des Landes sich bei der Planung und Durchführung der Wahlen nicht helfen lassen will. Diese Wahlen dürfen nicht als Mittel eingesetzt werden, die Macht der Junta zu festigen.
Es ist nicht mit unseren Erwartungen an Wahlen vereinbar, dass die Hälfte der Sitze schon laut Verfassung vergeben sind, dass das Militärregime sich ein Viertel aller Parlamentssitze und die Schlüsselpositionen in der Regierung vorbehält.
Die FDP-Bundestagsfraktion verurteilt, dass bereits vor der Festsetzung des Termins schon dieses Jahr neue Wahlgesetze erlassen wurden, die unter anderem besagen, dass niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, einer Partei angehören darf. Dieser Schachzug verhindert eine Kandidatur der bekannten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Nicht akzeptabel ist auch die Auflösung der Oppositionspartei "Nationalliga für Demokratie", die vor 20 Jahren die letzte Parlamentswahl gewonnen hatte.
Freie, faire und demokratische Wahlen sind das nicht.
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Datum: 13.08.2010 - 18:33 Uhr
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