Aufklärungspflichten des Franchisegebers
Wie der Arzt vor der Operation den Patienten über mögliche Risiken aufklären muss, so muss auch der Franchisegeber dem interessierten Franchisenehmer alle Informationen vermitteln, die für die Existenzgründung wichtig sind.
(IINews) - Dies ist einer der häufigsten Stolpersteine bei der erfolgreichen Abwicklung eines Franchisevertrags. Denn zwar sind vorvertragliche Aufklärungspflichten zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung allgemein anerkannt. Welche Informationen jedoch genau gegeben werden müssen ist bislang nicht verbindlich geregelt.
Grundsätzlich trifft jeden Franchisegeber die Verpflichtung, alle Informationen zu vermitteln, die geeignet sind Einfluss auf die Entscheidung des Interessenten für oder gegen das Franchisesystem zu nehmen.
Um diesen Verpflichtungen gerecht zu werden verpflichten sich viele Franchisegeber inzwischen freiwillig über selbst erstellte Grundsätze zu mannigfaltigen Informationspflichten.
Liegt eine solche Selbstbindung jedoch nicht vor, so setzt die Rechtsprechung Aufklärungspflichten zu folgenden Punkten als zwingend voraus:
•Erfolgsaussichten und Handhabung des Franchise-Systems
•Mitteilung über die zu erwartende Höhe der Investitionen so wie des Zeitraums bis zur Gewinnerzielung
•einen repräsentativen Schnitt bereits existierender Filialen und ihres wirtschaftlichen Erfolgs
•den Gegenwert der zur Verfügung gestellten Hilfen
Dabei muss der Franchisegeber jedoch nur solches Wissen weitergeben, das ihm selbst zur Verfügung steht. Die Einholung kostenintensiver Gutachten oder Expertisen kann dem Franchisegeber nicht auferlegt werden.
Sollte den Aufklärungspflichten nicht Genüge geleistet werden, so kann der geworbene Franchisenehmer den Franchisevertrag entweder im Nachhinein erfolgreich anfechten oder sogar Schadensersatz verlangen. Dann sind auch Verbindlichkeiten gegenüber Dritten dem Franchisenehmer durch den Franchisegeber zu erstatten.
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Die Kanzlei Dr. Mahmoudi Partner Rechtsanwälte wurde im Jahr 2005 gegründet. Die Kanzlei berät sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer umfassend zu allen Rechtsfragen, ohne den Blick für die wirtschaftlich sinnvolle Lösung zu verlieren. Frau Dr. Mahmoudi begleitet regelmäßig erfolgreich die Gründung neuer Unternehmen. In diesem Zusammenhang hat sie durch den Blick hinter die Kulissen solcher Unternehmen auch ein ausgeprägtes Gespür für die spezifischen Bedürfnisse der Branche entwickelt.
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Köln
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Fax: 0221-37990652
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Datum: 05.03.2010 - 16:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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