Umstrittene Freihandelsabkommen: FREIE WÄHLER kritisieren mangelnden Einsatz der Staatsregierung für Interessen des Bayerischen Landtags
(ots) - Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der
Bayerische Landtag bereits im April beschlossen, die Staatsregierung
solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch die bayerischen
Abgeordneten Zugang zum TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium
erhalten. In ihrer Vollzugsmitteilung berichten die Wirtschafts- und
Europaministerinnen Ilse Aigner und Dr. Beate Merk knapp, dass es
ihnen noch nicht gelungen sei, über den ständigen Beirat des
Bundesrats die Bundesregierung zu einem Entgegenkommen in dieser
Frage zu bewegen.
"Die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung sind keineswegs
zufriedenstellend und bestenfalls halbherzig gewesen", kommentiert
Gabi Schmidt, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER und Mitglied im
Europaausschuss des Bayerischen Landtags. Während bei anderen Themen
von bayerischem Interesse, wie in der Flüchtlingspolitik, gerne auch
informelle Kanäle genutzt werden - etwa der Berliner
Koalitionsausschuss mit Horst Seehofer als Mitglied - ende das
Engagement der Staatsregierung in den offiziellen Gremien, wenn es um
die Belange des Landtags geht, so Schmidt: "Da TTIP schon innerhalb
der CSU hoch umstritten ist, will die Führung offensichtlich nicht,
dass zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen zu viele Details
über heftig diskutierte Themen wie Lebensmittelsicherheit und
Investitionsschutz mitbekommen."
Da der Landtag letztlich auch die Staatsregierung auffordern kann,
am Ende im Bundesrat gegen TTIP zu stimmen, müssen laut Schmidt
jedoch die bayerischen Volksvertreter die gleichen Rechte erhalten
wie die Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 29.07.2016 - 10:57 Uhr
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