Der DDV begrüßt das Bekenntnis der CDU gegen Werbeverbote und für den mündigen Verbraucher
(ots) - Der 28. Bundesparteitag der CDU
Deutschlands hat am 15. Dezember in Karlsruhe mehrheitlich
beschlossen: "Die CDU Deutschlands spricht sich gegen neue
Werbeverbote aus - sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene."
Der Antrag zielt darauf ab, künftige Initiativen auf nationaler wie
auf europäischer Ebene zu weiteren Werbeverboten zuvor zu kommen.
Immer wieder werden in Deutschland und auch innerhalb der
Europäischen Kommission Diskussionen über weitere Werbeverbote
angestoßen. Dies widerspricht dem Verständnis der CDU vom mündigen
Bürger - einem modernen Leitbild des Verbrauchers zu dem sich auch
der DDV bekennt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte überraschend
gegen den Antrag.
Die Hamburger CDU hatte ihren Antrag damit begründet, dass die
vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen dem Verbraucher-
und Gesundheitsschutz angemessen Rechnung tragen würden. Darüber
hinaus widersprächen die fortlaufenden Diskussionen über weitere
Werbeverbote zutiefst den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft
und stilisierten den Konsumenten zu einem unmündigen Bürger.
Außerdem, so die Hamburger CDU weiter, würden durch eine Vielzahl von
Studien Behauptungen, dass Werbung den Verbraucher zu einer
ungesunden Lebensweise anhielt, widerlegt.
Erst Mitte September hatte Merkel auf dem CDU-Kongress zum Thema
Digitalisierung davor gewarnt, wegen zu hoher
Datenschutzanforderungen die Wirtschaft in Europa zu schwächen und
den Anschluss an die weltweite Entwicklung bei der Digitalisierung zu
verlieren.
Dazu DDV-Präsident Patrick Tapp: "Wir begrüßen den Beschluss des
CDU-Parteitags gegen weitere Werbeverbote. Er fußt auf der Idee des
Leitbildes des mündigen Verbrauchers. Der DDV setzt sich für die
Freiheit der Unternehmen - auch in Hinblick auf die Werbung für
Produkte und Dienstleistungen - und die Freiheit des Verbrauchers
ein, sich ein eigenes Urteil zu bilden und Entscheidungen ohne
Vormund zu treffen."
Tapp weiter: "Umso mehr überrascht die widersprüchliche Haltung
von Kanzlerin Merkel. Wer sich einerseits für die Digitalisierung und
das damit verbundene Wirtschaftspotenzial in Deutschland ausspricht,
andererseits aber einen Antrag gegen Werbeverbote nicht mitträgt, der
handelt inkonsistent und sendet das falsche Signal an die
Wirtschaft."
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Datum: 17.12.2015 - 09:44 Uhr
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