SPD, wir müssen reden: Fast 200 Aktionen zu TTIP und CETA / 9 000 Bürger übergeben Offenen Brief und rote Lineale gegen TTIP und CETA an 200 SPD-Geschäftsstellen
(ots) - Am Samstag wird auf dem SPD-Parteitag um TTIP und
CETA gerungen - doch die Debatte beginnt schon jetzt: An fast 200
SPD-Geschäftsstellen übergeben Bürger heute und morgen einen offenen
Brief und rote Lineale, und diskutieren vielerorts mit den
Delegierten des Parteitags. Mit der von der Bürgerbewegung Campact
initiierten Aktion wollen über 9 000 Campact-Aktive die Delegierten
bestärken, die "roten Linien" zu TTIP und CETA zu bekräftigen, die
die Partei auf ihrem Konvent vor gut einem Jahr beschlossen hat.
"Fast 200 von Bürgern organisierte Aktionen gegen TTIP und CETA,
überall Debatten mit SPD-Delegierten - das ist ein Fest für eine
lebendige Bürgerdemokratie. Überall erwarten die Menschen, dass die
SPD sich klar Investitionsabkommen entgegenstellt, die ihre
Grundwerte massiv verletzen", kommentiert Christoph Bautz von
Campact. "Die SPD hat es gleich vierfach in der Hand, die Abkommen zu
stoppen: im EU-Ministerrat, im EU-Parlament, im Bundestag und im
Bundesrat."
Die SPD hatte auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote
Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die
Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden
Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie
"indirekte Enteignung" oder "faire und gerechte Behandlung" beim
Investitionsschutz abgelehnt. Weiter fordert die SPD, die Abkommen
dürften keine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial-
und Umweltstandards mit sich bringen. Die geplante regulatorische
Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung wurde ebenso
abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.
"Diese Abkommen verstoßen klar gegen sozialdemokratische
Grundwerte - so stellte es die Grundwertekommission der SPD im Januar
2015 fest" heißt es im Offenen Brief an die Delegierten. Auch das von
Handelskommissarin Malmström vorgeschlagene
"Investitionsgerichts-System" bringt keinen substantiellen
Fortschritt: "Ohne jede Notwendigkeit würden damit Sonderklagerechte
für internationale Konzerne geschaffen, die einheimischen Unternehmen
nicht offenstehen. Dabei geht es allein um die Durchsetzung von
Investorenrechten gegenüber den Vertragsstaaten. Die Investoren
erhalten zwar viele Rechte, aber keine korrespondierenden Pflichten."
Die geplanten Abkommen mit den USA und Kanada stehen ganz oben
auf der Tagesordnung des kommenden Parteitags: 67 Anträge von
Parteigliederungen sorgen für Kontroversen. Der Bundesvorstand will
mit einem eigenen Initiativantrag in die Debatte gehen. TTIP-Kritiker
befürchten, dass die roten Linien der SPD vom vergangenen Jahr
aufgeweicht werden könnten.
Hinweise:
Offener Brief an die SPD:
http://ots.de/Vph1x
Karte aller Aktionen bundesweit:
https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros
Pressekontakt:
Pressesprecher Campact e.V., presse(at)campact.de, Tel. 04231-957 590
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Datum: 07.12.2015 - 11:01 Uhr
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