Hardt: Kennzeichnung israelischer Siedlerprodukte führt zu Stigmatisierung
(ots) - EU-Kommission leistet damit Boykott Vorschub
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von
Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar
formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem
Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch
faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als
Stigmatisierung erweisen.
Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte
aus Siedlungsgebieten boykottieren will, ist diese Maßnahme falsch.
Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher
Kampagnen instrumentalisiert wird.
Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter
Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus
dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen.
Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten
palästinensischen Arbeitnehmer.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass
Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den
Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen
somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer
Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen."
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Datum: 11.11.2015 - 14:49 Uhr
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