Deutsche Umwelthilfe fordert verbindlichen Einsatz von Partikelfiltern in Baumaschinen in Baden-Württemberg
(ots) - Kritik an aktuellem Regelungsentwurf des
Landesverkehrsministers Hermann - DUH-Umfrage belegt: Alle
Bundesländer ignorieren Gesundheitsgefahr durch rußende Baumaschinen
Kein Bundesland geht entschieden gegen gesundheitsschädliche
Abgasemissionen aus Baumaschinen vor. Dies ist das Ergebnis einer
Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bei den zuständigen Stellen
der Länder. Besonders kritisiert die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation den neuen Verordnungsentwurf aus
Baden-Württemberg. Dieser bleibt weit hinter den Anforderungen eines
umfassenden Schutzes von Anwohnern und Arbeitern zurück, wie die DUH
in einer heute übermittelten Stellungnahme im Rahmen der
Verbändeanhörung kritisiert. Sie fordert deshalb einen verbindlichen
Einbau von Dieselpartikelfiltern für alle Baumaschinen.
Der am 12. Mai 2015 veröffentlichte Entwurf der
Luftqualitätsverordnung-Baumaschinen für Baden-Württemberg enthält in
seiner jetzigen Form keine Filterpflicht für Baumaschinen und ist
deshalb kein gutes Beispiel für die Luftreinhaltung und den
Arbeitsschutz. Darüber hinaus beschränkt sich die Anwendbarkeit der
Regelung nur auf bestimmte Maschinenarten und auf die fünf Gebiete
Ludwigsburg, Markgröningen, Reutlingen, Stuttgart und Tübingen.
Dadurch nimmt die Landesregierung dem Großteil der
Baden-Württembergischen Kommunen die Möglichkeit, überhaupt
Anforderungen an eine verbesserte Abgasreinigung für Baumaschinen zu
stellen.
"Die Landesregierung selbst bestätigt im Vorblatt des Entwurfes,
dass die aktuelle Luftreinhaltesituation ein deutlich strengeres
Vorgehen notwendig machen würde. Doch anstatt dieser Erkenntnis zu
folgen, legt sie eine schwaches Papier vor, dass außer bürokratischem
Aufwand keinen Effekt haben wird und nicht zum Gesundheitsschutz
beiträgt. Die Landesregierung muss den Entwurf noch dringend
nachbessern", fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe.
Die DUH fordert eine für alle Beteiligten nachvollziehbare,
landesweit einheitliche Regelung, die einen verbindlichen Einsatz von
Partikelfiltern vorschreibt. Eine Beschränkung auf bestimmte
Maschinen- und Gerätearten sei nicht nachvollziehbar und erhöhe
unnötig den bürokratischen Aufwand für Behörden und Unternehmer
sowohl bei Ausschreibungen als auch bei der Kontrolle der Umsetzung,
so Resch weiter.
"Die vorgelegte Regelung ist umso ärgerlicher, da nicht nur im
Nachbarland Schweiz sondern auch im Herzen der Landeshauptstadt auf
der Großbaustelle Stuttgart 21 seit mehreren Jahren gute Erfahrungen
mit dem umfassenden Einsatz von Partikelfiltern gemacht wurden",
erklärt der internationale Verkehrsberater Axel Friedrich. "Die
wissenschaftlichen Studien und die guten Beispiele aus der Praxis
zeigen, dass es notwendig und möglich ist, auch bei Baumaschinen die
ultrafeinen Rußpartikel durch den Einsatz von Filtertechnologie auf
nahezu Null zu reduzieren."
Dass auch die anderen Bundesländer ihrer Verantwortung für die
Gesundheit ihrer Bürger nicht nachkommen, verdeutlicht die aktuelle
Umfrage der DUH. Bislang haben nur Berlin, Bremen und Thüringen für
die Stadt Erfurt überhaupt Emissionsvorgaben für Baumaschinen
erlassen. Jedoch sehen diese nicht wie von den Umweltverbänden und
der Gewerkschaft IG BAU seit 2011 gefordert, einen verbindlichen
Einsatz von Dieselpartikelfiltern bei allen Baumaschinen vor. Nach
dem Stand der Technik stellt nur der Einbau von Partikelfiltern eine
Emissionsreduktion von ultrafeinen Partikeln um mehr als 99 Prozent
sicher und ist geeignet, die besonders gesundheitsschädlichen
Partikel zurückzuhalten.
Hintergrund: Partikelemissionen und Ruß aus Baumaschinen haben
einen hohen Anteil an der lokalen Feinstaubbelastung in Städten. Sie
wirken sich negativ auf das Herz-Kreislaufsystem aus und erhöhen das
Krebsrisiko. Bereits vor Jahren hat das Helmholtz-Institut in München
festgestellt, dass Bauarbeiter, die in direktem Umfeld von
dieselbetriebenen Baumaschinen tätig sind, einem doppelt hohen Risiko
ausgesetzt sind, an Krebs zu erkranken. Die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte 2012 die krebserzeugende
Wirkung von Dieselruß bestätigt.
Ultrafeine Partikel, wie sie auch von Baumaschinen ohne
entsprechende Abgasreinigung in hoher Anzahl ausgestoßen werden,
verursachen neusten Studien des Helmholtz-Instituts aus dem März 2015
zufolge beim Menschen schon nach wenigen Minuten negative
Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System.
Die Stellungnahme der DUH im Rahmen der Kampagne "Rußfrei fürs
Klima" und des EU-Projekts Clean Air finden Sie hier
http://l.duh.de/p150615.
Weitere Informationen und Ergebnisse von Schadstoffmessungen an
Baustellen finden Sie im Hintergrundpapier zu Rußemissionen aus
Baumaschinen http://www.russfrei-fuers-klima.de/themen/baumaschinen/
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater
Mobil: 0152 29483857, E-Mail: axel.friedrich.berlin(at)gmail.com
Daniel Hufeisen, Pressesprecher
Tel.: 030 2400867-22, E-Mail: hufeisen(at)duh.de
DUH im Internet: www.duh.de, Twitter: https://twitter.com/Umwelthilfe
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Datum: 15.06.2015 - 11:15 Uhr
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