Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Schwarzer Tag für das Gemeinwohl
(ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert
die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem
globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
"Heute ist ein schwarzer Tag für das Gemeinwohl in Deutschland", so Birte
Kötter, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. "Mit dem Entzug der
Gemeinnützigkeit für Attac sind politische Aktivitäten gegen Steuervermeidung
internationaler Konzerne oder für eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung
entwicklungspolitischer Vorhaben nicht länger förderungswürdig. In Wahrheit
dienen sie aber dem Gemeinwohl und sollten deshalb nicht bestraft, sondern
steuerlich begünstigt werden."
terre des hommes befürchtet, dass das Urteil zum Anlass genommen werden könnte,
auch anderen politisch aktiven Vereinen die finanzielle Basis zu entziehen. "Wir
werden die weitere Entwicklung beobachten und uns jeder Tendenz entgegenstellen,
unbequeme Verbände mit juristischen Mitteln auszuhebeln", so Birte Kötter.
"Außerdem zeigen die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen, dass es
notwendig ist, die Abgabenordnung zu präzisieren. Wir erwarten, dass politische
Arbeit im Sinne des Gemeinwohls weiterhin als gemeinnützig anerkannt wird."
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Datum: 26.02.2020 - 15:17 Uhr
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