Die neuen roten Linien, Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen von Andreas Heitker
(ots) - Mit Sorge wurde in Brüssel in den vergangenen Wochen
beobachtet, wie sich die Rhetorik in London in Bezug auf die künftigen
Beziehungen gewandelt hat. Im Oktober hatten beide Seiten noch eine politische
Erklärung unterschrieben, laut der ein Level Playing Field angestrebt wird und
es damit Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb geben soll. In der
EU-27 hat es zuletzt aber zunehmend den Eindruck gegeben, die britische
Regierung wolle mehr und mehr von dieser Erklärung und von der Umsetzung des
Austrittsabkommens abrücken.
Die Leitlinien für die anstehenden Verhandlungen, die die EU-Staaten am Dienstag
verabschiedet haben, waren daher nicht unumstritten. Vor allem Frankreich hatte
die Formulierungen verschärfen wollen und hatte versucht, eine Art
"Ewigkeitsgarantie" für ein Level Playing Field einzufügen. Solche roten Linien
gibt es nun nicht. Aber im Verhandlungsmandat wird dennoch betont, ein fairer
Wettbewerb müsse von belastbaren Zusagen getragen sein. Dies dürfte einer der
Knackpunkte der Verhandlungen werden, die nächste Woche beginnen.
Das Ziel dieser Verhandlungen ist mehr als ambitioniert: Bis Jahresende soll ja
nicht nur ein Freihandelsabkommen unterschriftsreif sein, sondern auch ein
Fischerei-Abkommen, einzelne sektorale Verständigungen für Energie,
Finanzdienstleistungen und Mobilität, effektive Streitbeilegungsmechanismen und
eine Sicherheitspartnerschaft. Wohl nur unverbesserliche Optimisten glauben
derzeit noch, dass dies in dieser kurzen Zeit gelingen kann. Was genau bis zum
Ende der Übergangsperiode möglich ist, wird sich aber erst im Sommer zeigen,
wenn ein Zwischenfazit der Verhandlungen gezogen wird und die Prioritäten der
Gespräche noch einmal neu justiert werden.
Für den EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gibt es in den nächsten Monaten
drei große Herausforderungen: Zum einen soll er Großbritannien auch künftig in
eine enge Partnerschaft an die Union binden, den Zugang zum Binnenmarkt aber
zugleich beschränken. Der neue Drittstaaten-Status muss für alle schließlich
auch sichtbar werden. Zweitens muss Barnier dabei auch in Zukunft den
Zusammenhalt in der EU festigen - was deutlich schwieriger wird als in den
bisherigen Verhandlungen um das Austrittsabkommen. Die Interessen der 27 Länder
sind nicht mehr so leicht unter einen Hut zu bekommen. Und schließlich gilt es
auch noch, den Frieden auf der irischen Insel zu bewahren - bei der Menge an
Verhandlungszielen sollte das nicht vergessen werden.
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Datum: 25.02.2020 - 20:25 Uhr
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