Campact-Kommentar / Ein Jahr Attac-Urteil: Reform der Gemeinnützigkeit dringender denn je
(ots) - Am Mittwoch geht die gerichtliche Auseinandersetzung um
Attac weiter - genau ein Jahr, nachdem der Bundesfinanzhof empfohlen hat dem
globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Insgesamt
ist das Klima für gemeinnütziges Engagement rauher geworden. Nach dem
Attac-Urteil verloren Campact, der VVN-BdA und andere den steuerlichen Status.
Die aktuelle Situation kommentiert Damian Ludewig, Kampagnendirektor von
Campact:
"Tausende sind nach dem Anschlag von Hanau auf die Straßen gegangen, um für
unsere freiheitliche Gesellschaft zu demonstrieren. Genau diesen Einsatz fordern
Politikerinnen und Politiker auch immer wieder von der Zivilgesellschaft. Doch
bisher ist eine solche tagesaktuelle, politische Mobilisierung nicht durch das
Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt. Ein Sportverein zum Beispiel, der zu einer
Mahnwache gegen Rassismus aufruft, muss um seine Gemeinnützigkeit zittern. Für
alle, die letzte Woche ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt haben, ist das
purer Hohn. Wir müssen jetzt eine Eiszeit für zivilgesellschaftliches Engagement
verhindern.
Ein Jahr nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ist es höchste Zeit, dass
Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Ankündigungen umsetzt und endlich für
Rechtssicherheit für das gesellschaftliche Engagement gemeinnütziger
Organisationen sorgt. Campact fordert, dass er umgehend einen tragfähigen
Vorschlag zur Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts vorlegt, der einen
stringenten Katalog an gemeinnützigen Zwecken enthält und sicherstellt, dass
gemeinnützige Zwecke auch durch gesellschaftspolitisches Engagement verfolgt
werden dürfen."
Zum Hintergrund:
Die Bürgerbewegung Campact hat im Oktober 2019 den Status einer gemeinnützigen
Organisation verloren. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat dem Verein
den Status mit der Begründung aberkannt, dass Campact überwiegend
allgemeinpolitisch tätig gewesen sei. Die Entscheidung des Finanzamtes war eine
direkte Folge des Attac-Urteils vom Februar 2019. Darin hat der Bundesfinanzhof
(BFH) u.a. den Begriff der politischen Bildung sehr viel enger als bisher
definiert.
Campact-Appell an Bundesfinanzminister Scholz:
aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell
(https://aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell)
Pressekontakt:
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., Tel.: 04231 957 590,
koch(at)campact.de
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Datum: 24.02.2020 - 15:21 Uhr
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