Wahlen in der Hansestadt Hamburger Signale Thomas Seim
(ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt
nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test
zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im
September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für
den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im
Stadtstaat anderen Regeln folgt als die in einem Flächenstaat. Signal 1: Was
hält eine aufgeklärte und gut situierte Wählerschaft von Entwicklungen wie in
Thüringen? Wenn nicht alles täuscht, werden als Antwort sowohl die FDP als auch
die CDU in Hamburg deutlich reduziert. Die hanseatischen Liberalen müssen um
ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern. Mit ihnen tut das auch FDP-Chef
Lindner, dessen Aufstieg einst mit dem Erfolg in Hamburg begann. Er könnte dort
auch enden. Signal 2: Die AfD bleibt reduziert. Das wäre die gute Nachricht. Die
schlechte lautet: Obwohl man der AfD eine geistige Mitverantwortung für den
Rechtsextremismus und darauf gründende Mord- und Straftaten zuweisen kann,
halten sich ihre Verluste sehr begrenzt. Ob sie tatsächlich der nächsten
Bürgerschaft angehören wird, hängt auch von der Frage ab, wie sehr die
Terror-Morde von Hanau die Wählerinnen und Wähler zu einem klaren Bekenntnis zu
den Werten unserer politischen Kultur antreiben. Signal 3: Die SPD wird
vermutlich trotz Verlusten so hohe Ergebnisse wie lange nicht erreichen. Das
wird die Frage aufwerfen, mit welchen Konzepten und Figuren man insgesamt in
bessere Zeiten will. Eine Kanzlerkandidatur des ehemaligen Ersten Bürgermeisters
der Hansestadt, Bundesfinanzminister Scholz, wird sich wie von selbst in die
Debatte drängen. Signal 4: Umgekehrt gilt für die CDU, dass ihr ein Ergebnis auf
sehr niedrigem Niveau droht. Das ist auch eine Quittung für die Führungskrise
der Partei im Bund und das Hinterzimmer-Gerangel um die Nachfolge von
Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel, in das
NRW-Ministerpräsident Laschet involviert ist - mit extrem starken Auswirkungen
auf diese Krise. Signal 5: Die Grünen-Bäume wachsen zwar in den Himmel, aber sie
berühren ihn nicht. Eine Verdopplung des Ergebnisses reicht nicht für die
Spitze. Vielleicht relativiert dies die gelegentlich selbstgefällig wirkende,
aber inhaltlich schüttere Darstellung der Protagonisten im Bund. Ein
Stopp-Signal allerdings wird von Hamburg nicht ausgehen. Im Gegenteil: Es wird
alle in Bewegung bringen. Und das ist gut so!
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Datum: 21.02.2020 - 20:30 Uhr
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