Kommentar / Tesla und die grüne Doppelmoral = Von Antje Höning
(ots) - Das hatte sich Elon Musk anders vorgestellt: Als der
Tesla-Chef 2019 den Bau einer Elektroauto-Fabrik bei Berlin ankündigte, jubelten
Politik und Wirtschaft. 12.000 Jobs sollen entstehen, Zulieferer hoffen auf
Aufträge. Wenige Monate später kommt Tesla in der Realität der deutschen
Industriepolitik an. Und in der geht alles ganz langsam. Selbstredend muss sich
auch ein US-Konzern an die deutschen Spielregeln halten. Doch Tesla hatte die
Erlaubnis, für seine Fabrik Wald zu roden, nur wurde diese nun per Gericht
gestoppt. Der klagende Verband Grüne Liga muss sich fragen lassen, was er
eigentlich will: Deutschland soll keine Diesel mehr fahren lassen, aber auch
keine Elektroautos bauen. Dabei sind die, wenn sie mit grünem Strom fahren,
Rückgrat der Verkehrswende. Doppelmoral nennt man diese Haltung, die es auch in
der Energiepolitik gibt: Wir sollen alle Kohlekraftwerke abschalten, aber keiner
will ein Windrad im Garten.
Auch die Politik hat Schuld daran, dass die Industrie ausgebremst wird. Sie hat
ein Verwaltungsrecht geschaffen, das es Umweltverbänden erlaubt,
Industrieprojekte wegen Feldhamstern und Wasserfenchel zu blockieren. Die
Politik sollte dringend prüfen, das Verbandsklagerecht einzuschränken - zumal es
auch von als Umweltschützer getarnten Abmahnvereinen wie der Umwelthilfe
missbraucht wird. Vor allem sollte Politik sich ehrlich machen: Der NRW-Landtag
hatte einst Bayers CO-Pipeline genehmigt. Seit Anwohner Sturm laufen, will es
keiner mehr gewesen sein. Planungssicherheit sieht anders aus. Die Politik hat
das Recht, Projekte mit Blick aufs Allgemeinwohl abzulehnen. Doch wenn sie Ja
sagt, muss sie zu ihrem Wort stehen. Elon Musk wird sicher nicht 13 Jahre
warten, bis in der Grünheide E-Autos vom Band rollen. Er geht dann einfach
woanders hin.
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Datum: 20.02.2020 - 21:02 Uhr
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