Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!
(ots) - Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen
Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus
eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten - doch geht es ihnen da wie den
Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus
Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, sowie
einem vom Land durchgereichten Anteil an den Gemeinschaftssteuern Umsatzsteuer,
Einkommensteuer und Körperschaftssteuer zusammen. Ferner dürfen eigene Abgaben
erhoben werden. Für Aufgaben, die den unteren Verwaltungseinheiten durch das
Land übertragen werden, gilt nach Art. 73/1 der Landesverfassung das
"Konnexitätsprinzip" - wer die Musik bestellt, der muss auch zahlen: "Das Land
sorgt dafür, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Aufgaben erfüllen
können." Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg über ein sich zuspitzendes Problem:
Die Sozialhaushalte der Kreise wachsen besorgniserregend.
"Der Schwarzwälder Bote hat am 13.2. die stetig anwachsenden Sozialetats am
Beispiel des Landkreises Rottweil thematisiert", erläutert der Abgeordnete.
"Hier hakt es: In den vergangenen 15 Jahren ist dessen Sozialhaushalt von 40
Mio. Euro bis 2018 um gut drei Viertel auf fast 70 Mio. angestiegen - 2020 sind
es immerhin auch 65,14 Mio. bei 171 Mio. Euro Aufwendungen insgesamt. Das sind
alarmierende Zahlen!" Alarmierend insofern, als die Kreisumlage der Gemeinden im
Landkreis Rottweil damit komplett vereinnahmt wird und der Kreis mit dem Geld
der Gemeinden keine eigenen Gestaltungsmöglichkeiten mehr hat. "Personalkosten
und Sozialhaushalt wachsen immer, das sagt Ihnen jeder Kämmerer", so Sänze. Die
Zahl der Menschen, denen aus unterschiedlichen Gründen in irgendeiner Weise
durch die öffentliche Hand geholfen werden soll, steige beständig; auch werde
die Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes als bürokratisches Monstrum
übrigens noch für viel böses Blut zwischen Land und Landkreisen sorgen: "Und
dieses beständige Anwachsen des auf öffentliche Hilfestellungen angewiesenen
Personenkreises macht unserer Fraktion und mir Sorgen!"
Import von Versorgungsempfängern in eine Rezession hinein.
Mit dem Sozialhaushalt des Kreises, so der Abgeordnete, werde unter anderem die
Grundsicherung nach dem SGB II (also Hartz IV) bezahlt, ferner soziale
Einrichtungen für Flüchtlinge und Aussiedler, die Förderung von Trägern der
Wohlfahrtspflege, die oftmals Pflichtaufgaben der Kreise ausführen, ferner die
Förderung von jungen Menschen und Familien, Kindertageseinrichtungen,
Eingliederungshilfen für behinderte Menschen und dergleichen mehr. "Die Kosten
der nicht zuletzt von all unseren regierungsnahen Medien so hartnäckig als
vermeintliche humanitäre Staatsraison verteidigten illegalen Einwanderung seit
2015 werden jetzt in irgendeiner Form dem Bürger brutal umgehängt. Es spielt
dabei keine Rolle, ob dies über örtlich steigende Verbrauchssteuern usw.
geschieht, mit denen letztendlich z.B. die Anschlussunterbringung der
Asylsuchenden finanziert werden muss, oder ob es über die Umlage des Landes
geschieht. Diese strukturell steigenden Sozialausgaben treffen auf eine
beginnende Rezession, die wir nicht zuletzt dem Totreden des Verbrennungsmotors
aus ideologischer Frivolität verdanken - mit entsprechendem Arbeitsplatzverlust,
sowie Arbeitsplatzwettbewerb durch Lohndumping. Gerade in dieser Situation hat
man sich sehenden Auges Versorgungsempfänger importiert. Wir werden nun eine
Finanzknappheit bei den Kommunen erleben, die einen Sanierungsstau bei Schulen
und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Folge haben wird, ganz abgesehen von
freiwilligen Aufgaben, die sich die Kommunen und Kreise schlicht nicht mehr
werden leisten können", ist der AfD-Fraktionsvize überzeugt. "Frau Merkel ist
intelligent genug, diese Folgen ihres Handelns vorausgesehen zu haben. Aber sie
hat es so gewollt, und den vertrauensseligen Bürgern wurde gesagt: es wird
niemand etwas weggenommen. Es wird Zeit, dass die Bürger zur Kenntnis nehmen,
welche Totengräberin ihrer Zukunft sie sich da ins Haus gewählt haben!"
Keine heile Welt auch in bürgerlich strukturierten Kreisen.
Das Überhandnehmen der Sozialausgaben ist ein Phänomen, das auch Landkreise
erfasst, die keineswegs als strukturschwach gelten können. So umfasst der
gesamte Finanzhaushalt des Enzkreises für 2020 z.B. knapp 236 Mio. Euro. Davon
betragen die Personalausgaben 52,3 Mio. Euro - jedoch beträgt der Haushalt für
Jugend und Soziales bereits 135 Mio. Euro, von denen der Kreis beinahe 70 Mio.
aus eigenen Einkünften zuschießen muss. Und dies bei einer gesamten Steuerkraft
der Kreisgemeinden von 294 Mio. Euro und einem Kreisumlage-Aufkommen von ca. 80
Mio. Euro (2020).
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Datum: 14.02.2020 - 15:43 Uhr
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