Rheinische Post: Kampf gegen Rechtsextremismus: BKA bekommt nur 300 statt 440 neue Stellen
(ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister
Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht
vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche
Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Dienstag) aus Unionskreisen sind für die Bekämpfung
rechtsextremistischer Kriminalität nun allerdings nur 300 zusätzliche Stellen im
Haushaltsplan vorgesehen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene
Mihalic, kritisiert den aus ihrer Sicht unzureichenden Stellenaufwuchs beim BKA.
"Es ist nicht akzeptabel, dass Horst Seehofer mehrfach großspurig ankündigt, die
Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu
wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt", sagte Mihalic
der "Rheinischen Post". "Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der
anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung die geforderten 440 Stellen auf
jeden Fall gebraucht werden. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden",
forderte die Grünen-Politikerin.
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Datum: 19.11.2019 - 00:00 Uhr
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