Rheinische Post: Kommentar: Wegschauen ist keine Option für Hongkong // von Matthias Beermann
(ots) - Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung
protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird,
bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die
Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von
chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des
Himmlischen Friedens geschah. Noch zuckt die Regierung in Peking zurück vor
einer militärischen Intervention, die wohl mit einem enormen Ansehensverlust in
der Welt verbunden wäre. Aber sollte das Regime, das ohne Zögern Hunderttausende
Uiguren in Umerziehungslager deportiert, sich durch die Entwicklung in Hongkong
politisch ernsthaft herausgefordert fühlen, dürften solche Erwägungen keine
Rolle mehr spielen.
Ganz unschuldig wären wir daran nicht. Zu lange hat Deutschland sich auf eine
Diplomatie des Wegschauens gegenüber Peking verlegt. Begründet wurde das gerne
so: Man wolle sich nicht in chinesische Angelegenheiten einmischen, und
öffentliches Anprangern von Menschenrechtsverletzungen schade mehr, als dass es
nutze. Dabei ging es in Wirklichkeit um wirtschaftliche Interessen. Wir haben
uns einschüchtern, schlimmer noch: Wir haben uns kaufen lassen.
Wie ernst man in China deutsche Bedenken noch nimmt, ist daher fraglich.
Trotzdem muss die Bundesregierung Peking klarmachen, dass eine brutale
Niederschlagung der Proteste in Hongkong die Beziehung unserer Länder auf
unabsehbare Zeit schwer beschädigen würde. Gleichzeitig sollten die
Protestierenden in Hongkong wissen, dass wir nur für sie einstehen können, wenn
sie ihre Gewalt, die sich zuletzt auch gegen Mitbürger richtete, zügeln. Auf die
bequeme Rolle des unbeteiligten Zuschauers dürfen wir uns jedenfalls nicht
weiter zurückziehen.
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Datum: 18.11.2019 - 21:33 Uhr
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