Der Tagesspiegel: SPD-Bewerberduo Esken/Walter-Borjans: "Wir müssen noch mal ran ans Klimapaket"
(ots) - Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket
nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der großen Koalition in Gefahr. "Die
SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das
Paket noch mal ran", sagten Esken und Borjans dem Fachdienst Tagesspiegel
Background Energie und Klima. "Falls das nicht passiert, werden wir im Fall,
dass wir SPD-Vorsitzende werden sollten, in der Partei dafür werben, die
Koalition infrage zu stellen."
Die SPD habe sich mit wichtigen Forderungen wie einer höheren CO2-Steuer und
einer Klimaprämie nicht gegen die Union nicht durchsetzen können, so Esken und
Walter-Borjans weiter. Problematisch sei, dass die SPD stets mit "einer sehr
bescheidenen Forderung" in Verhandlungen mit der Union gehen würde, sagte
Walter-Borjans, der von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war.
In der Kompromissfindung gebe es dann weitere Abstriche. "Am Ende müssen wir ein
bescheidenes Ergebnis dann als volle Durchsetzung sozialdemokratischer
Positionen verkaufen. Aber das glaubt uns natürlich niemand."
Das Bewerber-Duo fordert auch die Abschaffung der viel kritisierten
1000-Meter-Abstandsregel bei Windkraftanlagen, wie sie im Klimapaket festgelegt
wurde. "Das ist kein kluger Schachzug, und wir zerstören nach der
Solarzellenherstellung eine weitere Branche im Segment der erneuerbaren
Energien", sagte Esken, die in der SPD-Bundestagsfraktion für Digitalisierung
zuständig ist.
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Datum: 18.11.2019 - 15:16 Uhr
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