Rheinische Post: Null
Toleranz?
Kommentar Von Henning Rasche
(ots) - Sechsmal verwenden CDU und FDP den Begriff "Toleranz" in
ihrem Koalitionsvertrag. Sie führen mehr oder weniger blumig aus, dass Toleranz
zu den Grundlagen Nordrhein-Westfalens gehöre. Gegen Kriminelle aber, das
verspricht die Landesregierung, werde sie intolerant vorgehen.
"Null-Toleranz-Politik" haben die Innen- und Sicherheitspolitiker beider
Parteien das genannt. Unabhängig davon, ob man findet, dass dieser Begriff
sinnhaft ausgesucht worden ist, wird man diese Regierung daran messen müssen.
Blickt man auf die monströsen Missbrauchsfälle in Lügde und Bergisch Gladbach
(und Aachen, Wesel, und so weiter), dann stellt man fest: Null Toleranz wäre
wünschenswert gewesen. Der nordrhein-westfälische Justizminister erinnert seine
Staatsanwälte in seinem neuen Erlass nun an die Rechtslage. Man darf hoffen,
dass landes- und behördenweit bekannt ist, dass die Gefahr einer weiteren
Straftat ausreicht, um einen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft zu nehmen. Ist
Biesenbach nicht sicher, dass dem so ist? Jedenfalls hätte er den Erlass nicht
verfassen müssen, wenn er überhaupt keine Zweifel an der Verlässlichkeit der
NRW-Staatsanwälte hätte. Einzelne Fehler begründen keine Systemkritik. Aber sie
dürfen Anlass sein, Fragen zu stellen. Es müssen aber die richtigen sein.
Politisch ist Biesenbachs Erlass der Versuch, aus der Defensive zu kommen. In
der ersten Hälfte der Legislaturperiode stand der Justizminister allzu oft im
Rampenlicht, weil in seinem - zugegebenermaßen fehleranfälligen - Ressort Pannen
und Skandale bekannt wurden. Biesenbach und NRW-Innenminister Herbert Reul sind
nun an ihr Versprechen der "Null-Toleranz-Politik" gegen Kriminelle zu erinnern.
Nicht nur Clans können gefährliche Banden bilden, sondern auch Sexualstraftäter.
Die Regierung sollte ihre Agenda dahingehend ausweiten.
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Datum: 17.11.2019 - 20:05 Uhr
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