Neue Westfälische (Bielefeld): AfD-Politiker abgewählt
Wehret den Anfängen
Carsten Heil
(ots) - Die Demokratie lebt von Streit und Auseinandersetzung. Aber
nicht von Beschimpfungen. Der Rechtsstaat wächst durch scharfe Debatten und
Argumentation - nicht durch Beleidigungen und Herabwürdigung. Das Parlament ist
Hort von Meinungsaustausch, von Interessensgegensätzen und dem Ringen um
Lösungen - aber nicht von Skandalisierung um jeden Preis. Kurz: In unserem
Gemeinwesen geht es um die Achtung der Würde jedes Menschen, um
Minderheitenschutz und um Respekt voreinander. Der AfD-Abgeordnete Stephan
Brandner hat schon gleich nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des
Rechtsausschusses angekündigt, für Skandale sorgen zu wollen. Das hat er getan.
Er hat den Moderator und Publizisten Michel Friedman, Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier und den Rockmusiker Udo Lindenberg in einer Weise
verhöhnt und herabgewürdigt, die unerträglich ist. Auch das ist in einer
Demokratie erlaubt. Aber: Es gibt kein Verfahren gegen Brandner wegen Hass oder
Hetze. Er hat keine Verfolgung zu befürchten. Er kann auch Mitglied im
Rechtsausschuss des Bundestages bleiben und wird seinerseits nicht
herabgewürdigt. Das gebietet die Meinungsfreiheit. Aber völlig zu Recht hat der
Ausschuss ihn als Vorsitzenden abgewählt. Die Mehrheit des Rechtsausschusses
will sich nicht länger von Brandner vereinnahmen und repräsentieren lassen. Nun
kann die AfD einen Nachfolger nominieren, der sich dann hoffentlich an die
demokratischen Gepflogenheiten hält. Krokodilstränen sind also weder von
Brandner persönlich noch von der AfD angebracht. Die demokratischen Kräfte
beginnen sich zu wehren. Das ist gut und längst überfällig. Brandner ist ein
Gefolgsmann des Thüringer AfD-Chefs Höcke. Und der will die rechte Revolution in
Deutschland. Der will so etwas, was 1933 die Machtergreifung war. Die
Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In einem Buch von 2018
schreibt Höcke, dass die AfD ein anderes Land wolle. Millionen Ausländer sollten
raus. Für den Umsturz seien wörtlich "wohltemperierte Grausamkeiten" nötig. Die
neue Führung müsse Maßnahmen ergreifen, "die ihrem eigentlichen moralischen
Empfinden zuwider laufen". Das ist nicht zu fassen, denn es klingt wie "Mein
Kampf" von Hitler. Auch dessen Hetzschrift wurde nicht ernst genommen. Doch
alles ist so gekommen. Diesen Fehler darf Deutschland im Falle Höcke und
Brandner nicht wiederholen. Wehret den Anfängen. Einen Anfang hat der
Rechtsausschuss gemacht.
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Datum: 13.11.2019 - 20:40 Uhr
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