Mitteldeutsche Zeitung: zu AKK und Syrien
(ots) - Der Vorstoß ist der Versuch, sich im Namen des
Westens in den Spalt einer Tür zu werfen, die sich in den vergangenen
Jahren immer weiter geschlossen hat. In einem Alleingang hat
Kramp-Karrenbauer die Idee der Sicherheitszone hervorgebracht, weite
Teile der Regierung waren nicht informiert. Das Auswärtige Amt, in
Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr das federführende Ressort, war
nicht eingebunden. Und das lange Schweigen im Kanzleramt bedeutet,
dass Angela Merkel (CDU) den Vorschlag bestenfalls toleriert. So
macht man nicht Politik, wenn man etwas erreichen will.
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Datum: 22.10.2019 - 18:37 Uhr
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