BERLINER MORGENPOST: Kein Grund zur Freude / Leitartikel von Christian Kerl zum Brexitabkommen
(ots) - Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den
allerletzten Drücker haben sich EU und Großbritannien auf einen
Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber
noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson für
diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch
harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem
Scheitern im ersten Anlauf doch noch versuchen könnte, einen
chaotischen No-Deal-Brexit gegen alle Widerstände durchzupeitschen.
Aber wahrscheinlich ist das nicht. Dazu ist auch der
Verhandlungserfolg für Johnson zu groß: Die von Brüssel lange eisern
verteidigte Backstop-Klausel, die Großbritannien eng an die EU
gebunden hätte, ist aus dem Vertrag gestrichen.
Wie war plötzlich möglich, was so lange nicht erreichbar schien?
Beide Seiten haben sich in der Schlussrunde bewegt. Johnson hat
eingelenkt, weil seine Optionen gefährlich zusammengeschrumpft waren.
Die Drohung des Premiers, er werde das Vereinigte Königreich notfalls
ohne Deal am 31. Oktober aus der EU führen, schien zunehmend an
Wirkungskraft zu verlieren: Erst hat ein vom Parlament eilig
beschlossenes Gesetz diesen Weg verboten, dann machte das oberste
Gericht klar, dass es einen schon geplanten Verstoß gegen dieses
Gesetz rechtzeitig stoppen wird. Johnson braucht aber den Brexit
jetzt, wenn er seine Chance auf einen Sieg bei fälligen Neuwahlen
wahren will. Deshalb die Geschmeidigkeit, mit der der Premier frühere
rote Linien überschritten hat.
Dabei bewegte er sich auf bereits erkundetem Terrain: Im Kern ist
die Sonderlösung für Nordirland die Rückkehr zu jenem Modell, das die
EU seiner Vorgängerin May vergeblich vorgeschlagen hat. Ob die
nordirische, probritische DUP am Ende doch diesem Weg folgt, der
Nordirland wahrscheinlich dauerhaft etwas abrückt vom übrigen
Königreich, ist offen - vermutlich wird sie nach der ersten Absage
den innenpolitischen Preis in die Höhe treiben.
Ganz ohne Risiko ist die Sache auch für die EU nicht: Wie
verlässlich die Kontrollen an der Zollgrenze durch die irische See
wären, muss sich noch zeigen. Mehr noch: Der Vertrag öffnet die
Möglichkeit, dass nordirische Regionalabgeordnete das Arrangement in
ein paar Jahren über den Haufen werfen. Das ist zwar unwahrscheinlich
- aber es ist die Tür zu jener Befristung der Nordirland-Regelung,
die in Brüssel bislang tabu war.
Man muss es Premierminister Johnson lassen: In seiner schwierigen
Lage hat er am Ende wichtige Punkte gemacht. Der Preis, den die EU
für ein geregeltes Abkommen zahlt, ist dennoch nicht zu hoch: Sie hat
zwar gegen ihre Absicht den Vertrag doch wieder aufgeschnürt - aber
sie hat ihre Prinzipien verteidigt. Die EU hat sich nicht erpressen
lassen.
Auch wenn jetzt ein halbwegs gutes Ende des britischen Austritts
aus der Gemeinschaft in Sicht kommt, Grund zur Freude gibt es nicht.
Der Brexit bleibt ein tragischer, historischer Irrtum. Den Schaden
hat vor allem Großbritannien, wirtschaftlich wie politisch. Aber auch
die Europäische Union wird den Verlust eines ihrer größten und
wirtschaftsstärksten Mitglieder bald schmerzhaft zu spüren bekommen.
Mit dem geregelten Ausstieg bestünde immerhin die Chance, die
künftige Beziehung partnerschaftlich zu organisieren. Die
Verhandlungen dazu werden allerdings nicht leichter, wahrscheinlich
sogar schwerer als die über den Austrittsvertrag. Selbst wenn in den
nächsten Tagen alles gut geht, wird uns der Brexit auch in den
kommenden Jahren beschäftigen.
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Datum: 17.10.2019 - 22:16 Uhr
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