BDI zum neuen Brexit-Abkommen: Neuer Brexit-Deal besser als harter Ausstieg
(ots) - Zum neuen Brexit-Abkommen äußert sich Joachim Lang,
BDI-Hauptgeschäftsführer: "Der neue Brexit-Deal ist besser als ein
harter Ausstieg"
- "Die deutsche Wirtschaft ist erleichtert, dass die Unterhändler
endlich eine Einigung erzielen konnten. Im Vergleich zum mit der
Vorgängerregierung ausgehandelten Abkommen ist die jetzt
gefundene Lösung mit Abstrichen verbunden. Der neue Brexit-Deal
ist besser als ein harter Ausstieg.
- Entscheidend ist, dass mit diesem Verhandlungsergebnis die
Binnenmarktregeln auch weiterhin weitestgehend Anwendung finden.
Für die deutsche Industrie ist und bleibt der Schutz des
europäischen Binnenmarkts oberste Maxime.
- Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Kanals braucht dringend
eine Übergangsphase, um schwere und bleibende Schäden vom
europäisch-britischen Warenverkehr abzuwenden. Deswegen müssen
jetzt und in Zukunft alle politischen Kräfte in London, Belfast
und Brüssel verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen.
- Nach einer Annahme des Vertrages sind weitere technische Fragen
zu klären, zum Beispiel zum Umsatzsteuervollzug oder bei der
effektiven Erhebung von EU-Außenzöllen. Im Vergleich zur
vorherigen Einigung bleiben für die Unternehmen politische
Restrisiken auf lange Sicht bestehen. Vorbehalte gegen das
Abkommen müssen zügig abgebaut werden.
- Der harte Brexit ist noch nicht vom Tisch. Politische Risiken
bleiben für die Unternehmen bestehen. Sowohl der Europäische Rat
als auch die Parlamente in London und Brüssel müssen der
Einigung noch zustimmen. Auf ein Scheitern müssen sich daher
weiterhin alle Beteiligten einstellen."
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Datum: 17.10.2019 - 16:33 Uhr
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