BERLINER MORGENPOST: Klimawende für alle / Leitartikel von Tim Braune zum Klimapaket
(ots) - Kurzform: Dieses Klimapaket wird Deutschland
verändern. In den Heizungskellern, in den Garagen, in den Köpfen. Das
ist gut so. Es gibt keine Alternative. Der Planet ist krank. Jeder
sieht, fühlt, spürt das. Bei den Politikern hat es gedauert. Jetzt
ist der Groschen gefallen. Nicht ganz freiwillig. Weil in Brüssel
Milliarden-Strafzahlungen drohen, sollte Deutschland die
EU-Klimaziele 2030 verfehlen. Weil viele Bürger den Volksparteien bei
der Europawahl einen Denkzettel verpassten. Die Regierung wird
schrittweise so tief in den Alltag eingreifen wie lange nicht mehr.
Der vollständige Leitartikel: Dieses Klimapaket wird Deutschland
verändern. In den Heizungskellern, in den Garagen, in den Köpfen. Das
ist gut so. Es gibt keine Alternative. Der Planet ist krank. Jeder
sieht, fühlt, spürt das. Allen voran die Hunderttausenden, die bei
der größten Klimademo aller Zeiten unterwegs waren. Bei den
Politikern hat es gedauert. Jetzt ist der Groschen gefallen. Nicht
ganz freiwillig. Weil in Brüssel Milliarden-Strafzahlungen drohen,
sollte Deutschland die EU-Klimaziele 2030 verfehlen. Weil viele
Bürger den Volksparteien bei der Europawahl einen Denkzettel
verpassten. Die Regierung wird schrittweise so tief in den Alltag
eingreifen wie lange nicht mehr. Der Einbau von Ölheizungen wird von
2026 an verboten. Fliegen soll teurer, Bahnfahren billiger werden. An
den Zapfsäulen ziehen die Preise erst einmal nur um ein paar Cent an.
Aber die Tendenz nach oben ist klar. Jene Autofahrer, die jeden Euro
umdrehen, bei Wind und Wetter mit der Familienkutsche oder dem
kleinen Gebrauchten zur Arbeit pendeln müssen, werden das im
Geldbeutel merken. Für sie wird die steuerliche Pendlerpauschale von
30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer angehoben. Das ist ökologisch
zwar Quatsch. Aber nicht jeder auf dem Land kann sich mal eben ein
neues, sauberes E-Auto leisten, höhere Kaufprämien hin oder her.
Außerdem werden Steuern auf Strom deutlich gesenkt, was direkt bei
den Haushalten ankommen wird. Für moderne Öko-Heizungen gibt es eine
Prämie von bis zu 40 Prozent der Einbaukosten. Das sind schnell
ein paar Tausend Euro Zuschuss. Das Echo aus Wissenschaft und von der
Straße ist verheerend. Luisa Neubauer, das Covergirl der deutschen
"Fridays for Future"-Bewegung, verdammte das Paket als "Skandal".
Klimaguru Ottmar Edenhofer sprach von einem "Dokument der politischen
Mutlosigkeit", weil die Regierung zum Start nur ein Minipreisschild
auf jede Tonne Kohlendioxid klebt. Eine echte Lenkungswirkung wird
sich erst bei höheren Preisen entfalten. Der Einstieg in eine
CO2-Bepreisung bleibt ein Meilenstein. Man kann der viertgrößten
Volkswirtschaft der Welt nicht über Nacht den fossilen Saft abdrehen.
Atomausstieg bis 2022, Kohle-Aus bis 2038 sind gewaltige
Herausforderungen. Es würde die Industrie zerreißen, wenn übermorgen
VW, BMW und Daimler dichtmachen, Hunderttausende Väter und Mütter
arbeitslos würden. Die ungeduldige Greta-Generation muss akzeptieren,
dass Kompromisse das Lebenselixier der Demokratie sind. Gutverdiener
können sich steigende Energiepreise leisten. Umweltschutz darf aber
kein Elitenprojekt sein, darf nicht zu einem "Klima-Hartz-IV" werden.
Insofern ist es klug, dass die Koalition versucht, die richtigen
Lehren aus den vor 15 Jahren von Gerhard Schröder
durchgepeitschten Arbeitsmarktreformen zu ziehen. Spritpreise auf
einen Schlag um 30 Cent hoch? Wollen wir "Gelbwesten" am
Brandenburger Tor? Die AfD versucht bereits, ein giftiges
Klimasüppchen aufzukochen. Die Bürger würden "gnadenlos für eine
Ideologie ausgepresst". Das sind keine Argumente. Das ist
Vogelschiss. Ein echter Durchbruch ist die jährliche Kontrolle, dass
alle Ministerien die CO2-Einsparziele einhalten müssen. Dieser
Mechanismus muss ein Folterinstrument mit harten Sanktionen werden.
Reicht das 54-Milliarden-Paket aus, damit Merkel bis 2021 Kanzlerin
bleiben kann? Die SPD-Mitglieder werden ihr das zu Nikolaus
beantworten. Fällt Olaf Scholz im Rennen um den SPD-Vorsitz mit dem
Klimavertrag durch, werden die GroKo-Gegner das ungeliebte Bündnis im
Dezember platzen lassen. Vollendet dann Grün-Schwarz die Klimawende?
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Datum: 20.09.2019 - 20:05 Uhr
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