Rheinische Post: Grüne: Ministerium fördert neue Laptops statt Spritspar-Technik für Lkw
(ots) -
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Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Speditionen
bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert.
Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde der geringste Anteil des
Geldes aus dem Programm "De-minimis" ausgegeben. Das geht aus der
Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Von den knapp
300 Millionen Euro für das Jahr 2019 wurden demnach bereits 134
Millionen ausgezahlt: Gut 11.800 Verwendungsnachweise gab es etwa für
Lkw-Reifen und Atem-Alkohol-Messgeräte mit automatischer
Wegfahrsperre, fast 3900 Nachweise für Geräte wie Funkanlagen und
Geschwindigkeitsbegrenzer, 3800 für Bordkühlschränke oder
Komfort-Cockpits. Für Spritsparmaßnahmen gab es nur 826 Nachweise.
"Wenn hauptsächlich Kühlschränke, Laptops und neue Reifen vom
Steuerzahler finanziert werden, hat das nichts mit der Förderung von
Sicherheit und Umwelt zu tun", kritisierte Grünen-Verkehrsexperte
Oliver Krischer. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle besser
den Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten deutlich erhöhen. "Da sind
nur zehn Millionen Euro drin, die sofort vergriffen waren", sagte
Krischer.
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