Rheinische Post: Spahn gegen Parteiausschluss von Mitgliedern wie Maaßen
(ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen
den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf
die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Egal, ob jemand unter den
Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die
CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in
der CDU." Das sei für ihn das Wesen einer Volkspartei, betonte
Spahn, der dem CDU-Präsidium angehört. Er beklagte eine "zunehmende
Unerbittlichkeit in Politik und Gesellschaft". Alles verlaufe nach
dem Motto: "Wer meine Meinung nicht teilt, muss bekämpft werden." Das
gelte sowohl für Debatten über die Klimapolitik als auch für das
CDU-interne Ringen zwischen der Werte-Union und der Union der Mitte.
"Andere Meinungen werden nicht geduldet." Das Bedürfnis nach
Zusammenhalt und gemeinsamen Werten vieler Menschen sei aber
riesengroß. "Der politische Diskurs widerspricht zunehmend den
Erwartungen der Gesellschaft. Ich bin davon überzeugt: Die Bürger
suchen Parteien und Politiker, die das Land zusammen halten, nicht
welche, die das Land spalten."
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Datum: 24.08.2019 - 00:00 Uhr
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