Rheinische Post: Grünen-Innenpolitikexpertin Mihalic fordert "Task Force" für Aufklärung von Fall Lübcke
(ots) - Die innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, hat zur Aufklärung
rechtsextremistischer Hintergründe im Zusammenhang mit dem Mordfall
Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist
erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine Task
Force in seinem Ministerium einrichtet, die auch mit Expertise von
außen untersucht, ob die Tat Bezüge zu rechtsextremen Strukturen und
zum NSU aufweist", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). Weiter betonte Mihalic: "Wir können nicht warten, bis
der Verfassungsschutz umgebaut ist und seine Defizite bei der
Beobachtung und Analyse der rechtsextremistischen Szene behoben hat.
Wir brauchen jetzt eine schnelle und effiziente Aufklärung, auch um
die vielen Kommunalpolitiker zu schützen, die bedroht werden."
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Datum: 27.06.2019 - 00:00 Uhr
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