Bystron/Münz/Renner: EKD muss Steuerzuschüsse für Kirchentag zurückzahlen
(ots) - Am Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe
aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch
von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen
Evangelischen Kirchentag in Dortmund untersuchen soll. Die Gruppe
fordert von den Veranstaltern des Kirchentages die volle
Rückerstattung der öffentlichen Subventionen.
Dazu teilt der Initiator der Gruppe, Petr Bystron, mit: "Der 37.
Evangelische Kirchentag wurde mit insgesamt 8,6 Millionen Euro aus
Steuermitteln subventioniert. Für Veranstaltungen, die mit
öffentlichen Geldern gefördert werden, gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz. Da dieser Grundsatz durch die Ausladung
der AfD verletzt wurde, fordern wir die komplette Rückerstattung der
Subventionen."
Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Münz,
kritisiert: "Gegen diesen vom Bundesverfassungsgericht immer wieder
bestätigten Verfassungsgrundsatz hat die Leitung des Evangelischen
Kirchentages ganz offen und schamlos verstoßen. Sie hat aus einem
religiösen Treffen in weiten Teilen eine Parteienkundgebung für
Rot-Grün und gegen die AfD gemacht. Damit hat der Kirchentag die
ohnehin schon vorhandenen Spaltung in der Gesellschaft vertieft,
obwohl es Aufgabe der Christen wäre, aufeinander zu zugehen."
Der Mitgründer der Gruppe, Martin Renner, ergänzt:
"Dieser Kirchentag, auf dem den Politikern von CDU bis hin zur Linken
viele Podien für öffentlichkeitswirksame Auftritte geboten werden,
AfD-Vertretern hingegen das Mitdiskutieren verwehrt wird, wurde nicht
zu knapp mit öffentlichem Steuergeld gefördert: 5,2 Millionen Euro
kommen vom Land NRW, 2,7 Millionen plus 720.000 Euro Sachleistungen
von der Stadt Dortmund, und noch einmal 700.000 Euro aus
Bundesmitteln."
Diese horrenden Zahlungen erhielt die Evangelische Kirche
zusätzlich zu den Kirchensteuereinnahmen von fast sechs Milliarden
Euro im vergangenen Jahr sowie zu der staatlichen Finanzierung des
Diakonischen Hilfswerks. Die Gruppe will untersuchen, inwiefern die
Steuergelder für Werbung für bestimmte politische Parteien
missbraucht wurden.
Dazu Bystron:
"Wir werden die Bundestagsverwaltung auffordern, einen besonderen
Blick darauf zu richten, inwieweit es sich bei der Finanzierung
dieser Treffen um verdeckte Spenden beziehungsweise illegale
Parteienfinanzierung handelt. Allein die Veranstaltung der Grünen und
der SPD erwecken den Eindruck, hier handelte es sich um einen
erweiterten Parteitag dieser beiden Parteien."
Weiter sollen die personellen Verflechtungen zwischen der
Evangelischen Kirche und der Parteien untersucht werden. So ist der
EKD-Vizepräsident Thies Gundlach der Lebensgefährte der
Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
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Christian Lüth
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Datum: 24.06.2019 - 10:06 Uhr
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