NOZ: Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor
(ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil
"Verrat am ukrainischen Volk" vor
Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen -
Präsident besucht Dienstag Berlin
Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der
ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die deutsche
Politik dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen Russland nicht infrage
zu stellen. Wer es tue, begehe "Verrat". In der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" erklärte der Diplomat, "Russland treibt nach wie vor, Tag
und Nacht, einen blutigen Krieg gegen die Ukraine voran". Wer in
Deutschland gegen die Sanktionen sei, "ermuntert den Despoten Putin,
seine aggressive militärische Invasionspolitik mitten in Europa
ungestraft fortzusetzen".
Namentlich kritisierte Melnyk die amtierende SPD-Bundesvorsitzende
Manuela Schwesig und den Ministerpräsidenten von Niedersachsen,
Stephan Weil. Der SPD-Landesvorsitzende hatte in der vergangenen
Woche gefordert, der "Realpolitik" mehr Respekt zu zollen und
anzuerkennen, dass die von der EU wegen der Ukraine-Krise gegen
Russland verhängten Sanktionen ihre Ziele nicht erreichten.
Stattdessen schadeten sie beiden Seiten.
Botschafter Melnyk warf Weil vor, solche Aufrufe seien ein "Verrat
am ukrainischen Volk." Weil mache sich wie auch Schwesig "mitschuldig
an den Gräueltaten des Kreml". Die beiden "selbsternannten ,großen''
Außenpolitiker" schadeten nicht nur der SPD. "Sie torpedieren mit
dieser schamlosen Anbiederung an Diktator Putin auch die
Friedensbemühungen der Bundesregierung und sie zerstören die
Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vermittler", meinte der Diplomat.
Am Dienstag trifft Selenskij in Berlin unter anderem mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) zusammen. Steinmeier war in seiner Zeit als
Außenminister häufig in der Ukraine und unmittelbar an der
Aushandlung des Friedensabkommens von Minsk beteiligt, das mit den
Sanktionen durchgesetzt werden soll. Er gehört wie Weil und Schwesig
und wie der amtierende Außenminister Heiko Maas der SPD an.
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Datum: 17.06.2019 - 10:56 Uhr
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