IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
(ots) - Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der
Bundesinnenminister unter Verweis auf "Kinderpornografie" für eine
Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der Bürgerrechtler und
Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit
anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erklärt dazu:
"Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter
Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten
Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet,
nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung gefährdet
Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge,
Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse,
die auf anonyme Informanten angewiesen ist."
Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei
Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei
pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%.
"Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum
Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz", erklärt
Breyer unter Verweis auf einen Offenen Brief zu einem ähnlichen
Vorstoß aus dem Jahr 2011 [1]. "Der richtige Weg, um sexuellem
Missbrauch und dessen Präsentation wirksam entgegen zu treten, sind
verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme
Beratungs- und Therapieangebote."
Breyer erinnert abschließend daran, dass Gesetze zur
verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wiederholt von Gerichten als
grundrechtswidrig verworfen worden sind. "Mit ihrem unbelehrbaren
Vorstoß outen sich die Sicherheitshysteriker als
Gewohnheits-Verfassungsbrecher. Der Europäische Gerichtshof hat
längst geurteilt, dass Internetnutzer nicht unter Generalverdacht
gestellt werden dürfen. Sollen wir die Urteile an die Eingangstür zum
Bundesinnenministerium nageln, damit auch Herr Seehofer sie zur
Kenntnis nimmt?"
Quellen/Fußnoten: [1] Offener Brief "Intelligente Strategien für
ein sicheres Netz - IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen!"
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Datum: 16.06.2019 - 10:08 Uhr
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