BERLINER MORGENPOST: Das Problem Abschiebung / Kommentar von Joachim Fahrun
(ots) - Dass die Linken dagegen sind, abgelehnte
Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben, sollte niemanden
überraschen. Immer wieder kritisieren Politiker der Linkspartei
ausgiebig die Praxis, ausreisepflichtige Personen auch tatsächlich
außer Landes zu bringen. Seit die Linke in Berlin in der
rot-rot-grünen Koalition mitregiert, ist die Zahl der Abschiebungen
noch einmal zurückgegangen. Das war von Rot-Rot-Grün gewünscht. Man
setzt in Berlin eher auf freiwillige Ausreise. Hartes Durchgreifen
ist verpönt.
Jetzt rät die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach den
Flüchtlingsheimbetreibern, Polizisten möglichst gar nicht und wenn
doch, dann nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss ins Haus zu
lassen, um Menschen zur Abschiebung abzuholen. Diese juristische
Trickserei ist vor allem ein Tiefschlag gegen den Koalitionspartner.
Kein Wunder, dass der für die Polizei zuständige Innensenator Andreas
Geisel (SPD) stinksauer ist. Er ist verpflichtet, die unschöne
Aufgabe zu erfüllen und Menschen notfalls abzuschieben. Der Vorgang
zeigt, wie belastet das Verhältnis zwischen SPD und Linken ist.
Nun liegt es nicht nur an der Linkspartei, wenn weniger Menschen
abgeschoben werden. Bundesweit sind die Zahlen rückläufig. 2018
mussten 23.600 Personen gehen, zwei Jahre zuvor waren es mehr als
25.000. Auch andere Bundesländer scheinen Schwierigkeiten zu haben,
geltendes Recht umzusetzen.
Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man ermöglicht es den
Sicherheitsbehörden auch in der Praxis, Menschen außer Landes zu
bringen. Das hätte den Preis, dass Schutzrechte eingeschränkt werden.
Oder die Politik macht sich ehrlich und verteilt großzügig
Aufenthaltstitel für Menschen, die schon hier sind. Ein Theater wie
zwischen Breitenbach und Geisel hilft niemandem.
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Datum: 26.05.2019 - 22:31 Uhr
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