Mittelbayerische Zeitung: Söder gewinnt an Statur / In Äthiopien widerlegt der bayerische Regierungschef Kritiker und riskiert den Konflikt mit Menschen, die nur in bayerischen Grenzen denken. Von Christine Schröpf
(ots) - Seine erste große Auslandsreise als bayerischer
Ministerpräsident sollte Gewicht haben - und Markus Söder hat
geliefert. Der CSU-Chef hat sich aus der Komfortzone der bayerischen
Staatskanzlei hinausbewegt und in Äthiopien deutlich an politischem
Profil gewonnen. Amtsvorgänger Horst Seehofer hat 2010 als Eisbrecher
im Verhältnis zu Tschechien Geschichte geschrieben. Söders
Initiativen in Afrika sind nicht geringer zu werten, sofern er sie
dauerhaft im Blick behält. Das 75-Stunden-Programm in Äthiopien war
klug gestaltet - mit kleinen, aber feinen Anschubfinanzierungen für
Projekte zum Klimaschutz, zur besseren Bildung sowie zur
Flüchtlingshilfe. Söder betätigte sich gleichzeitig als Türöffner für
bayerische Unternehmen, die eben keine Neuauflage unseliger
Kolonialpolitik im Sinn haben, sondern langfristige und ernsthafte
Partnerschaften anstreben. Der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig
Hartmann, der das Erschließen neuer Absatzmärkte in einem der ärmsten
Länder der Welt vorab scharf kritisiert und eine Einladung in die
Delegation ausgeschlagen hatte, vergaloppierte sich damit
ausnahmsweise einmal kräftig. Seine Vorwürfe passen gut zu brachialen
Offensiven aus China, aber schlecht zu den Investments aus Bayern.
Für die CSU markiert Söders Afrika-Mission ungeachtet der aktuellen
Berliner Debatten um strikte Abschiebungen von abgelehnten
Asylbewerbern einen spürbaren Richtungswechsel. Das behagt sicher
nicht jedem in der Partei. Auch in Teilen der CSU herrscht Skepsis,
ob es eine bayerische Entwicklungspolitik braucht. Der neue Kurs kann
die Partei Wählerstimmen kosten, auf die man vor der Landtagswahl
noch kräftig schielte. Doch das ist in Kauf zu nehmen. Die CSU würde
sich dauerhaft klein machen, wenn sie nicht über bayerische Grenzen
hinausdenkt. Ein krasses Negativ-Beispiel lieferte Söder vor knapp
einem Jahr noch selbst, als er das böse Wort vom Asyltourismus in den
Mund nahm. Dem Shitstorm folgte zügig eine Entschuldigung, Söder
achtete seither sorgsamer auf seine Worte. Doch der Schwachpunkt
blieb in dieser Frage seine Glaubwürdigkeit. In Äthiopien zeigte der
Ministerpräsident nun deutlich, dass bei ihm nicht nur die
Formulierungen neu sind, sondern dass die Einstellung zu zentralen
Fragen der Asylpolitik in einem Wandlungsprozess ist. Auch die
begleitende Södersche PR-Maschinerie lief zwar während der Reise
routiniert, aber dezenter ab. Es ist sehr wohltuend, dass statt von
"Bayern First" nun stärker von den Vernetzungen und Wechselwirkungen
in der "einen Welt" die Rede ist. Wobei Entwicklungshilfe mit
Weitblick sehr wohl im zentralen bayerischem Interesse liegt. Was
passiert, wenn Europa Krisenherde ignoriert, war im Herbst 2015 zu
beobachten, gerade im Freistaat, über dessen Grenzen die Flüchtlinge
in erster Linie nach Deutschland kamen. Äthiopien erscheint nur den
Kurzsichtigen fernab bayerischer Lebenswelten. Es ist ein
hochspannendes Land: Hier lassen sich alle Probleme des afrikanischen
Kontinents studieren - vom riesigen Bevölkerungswachstum bis zur
Landflucht. Hier wächst durch energisches Bemühen des neuen
Premierministers Abiy Ahmed Ali gerade aber auch die Hoffnung auf
Lebensumstände, die nicht dazu zwingen, in höchster Not der eigenen
Heimat den Rücken zu kehren. Äthiopien kann mit Glück und Hilfe zur
Blaupause für andere afrikanische Staaten werden - oder bei einer
Ignoranz des Westens zu einem weiteren Symbol des Scheiterns. Das
Land hat aber nicht nur deshalb jede Unterstützung verdient: Es geht
auf Dauer niemals gut, wenn die Chancen auf der Welt so ungleich und
ungerecht verteilt sind.
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